Deutschland
Widerstand gegen Ausgangssperre in der Union: "Realitätsfern und willkürlich"
Die am Dienstag beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes beinhaltet die Verhängung von Ausgangssperren bei Inzidenzwerten über 100. Die Lockdown-Regeln seien damit bundesweit einheitlich und sollen Alleingänge wie im Saarland unterbinden. Kritik kommt auch aus der Union.
Das Saarland hatte vorgemacht, wie es auch anders gehen kann, und hat das öffentliche Leben in der Pandemie wieder hochgefahren. Kinos, Fitnessstudios, Restaurants und Cafés wurden geöffnet. Bedingung für die Gäste und Kunden: die Vorlage eines negativen Corona-Tests und eine vorherige Anmeldung. Bei maßgeblichen Politikern in Berlin führte dies zu Kritik, die Machtlosigkeit der Bundesregierung gegenüber dem Alleingang von Bundesländern wurde diskutiert.
Besonders deutlich geworden war dies nach dem letzten Corona-Gipfel. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, Deutschland über die Ostertage stilllegen zu wollen. Das ging dann doch nicht. Es gab Widerstand von den Ländern und aus der Wirtschaft, und die kurzfristige Umsetzung war ohnehin kaum möglich. Merkel entschuldigte sich.
Die am Dienstag beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes gibt den Bundespolitikern in Berlin mehr Macht über die Bundesländer. Aber besonders kritisiert wird nun die darin enthaltene Ausgangssperre. Zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens dürfe in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 niemand mehr ohne triftigen Grund aus dem Haus gehen. Kritik kommt selbst aus den Reihen von CDU und CSU.
Merkel dagegen spricht von einer "Notbremse":
"Wir setzen die Notbremse bundesweit um. Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt – das ist dann vorbei."
Die SPD auf Bundesebene soll bereits ein Papier beschlossen haben, welches sich gegen diese Ausgangssperre stemmt. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer kritisiert sie ebenfalls als "unverhältnismäßig und willkürlich". Gegenüber der Bild-Zeitung sagte die CDU-Abgeordnete Jana Schimke, Berlin solle nicht über die "Pandemiebekämpfung" entscheiden.
— Jana Schimke (@JanaSchimke) April 13, 2021
Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sprach von einer Politik fern jedes "Realitätssinns". Noch müsste allerdings der Bundesrat zustimmen.
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