Deutschland

"Notbremse überfällig" – Bundeskanzlerin Merkel will rasche Umsetzung neuer Einschränkungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine zügige Verabschiedung der sogenannten Bundesnotbremse. Merkel erklärte, dass man nicht abwarten dürfe, bis alle Intensivbetten belegt seien. Die bisherigen Bund-Länder-Beratungen reichten alleine nicht mehr aus.

Nach der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundeskabinett warb Kanzlerin Angela Merkel um Verständnis für die geplanten bundesweit verbindlichen Corona-Regelungen ab einer Inzidenz von 100. "Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser ist das natürlich – sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass es "in allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten" Einschränkungen geben soll. "Wir setzen die Notbremse bundesweit um", sagte Merkel. "Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei."

Merkel ergänzte: "Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig, denn, auch wenn es schwerfällt, das auch heute wieder zu hören: Die Lage ist ernst, und wir alle müssen sie auch ernst nehmen." Abzuwarten, bis alle Intensivbetten belegt seien, wäre zu spät. "Das dürfen wir nicht zulassen, und wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören." Auch die Pflegekräfte dürften nicht im Stich gelassen werden.

Nachvollziehbarkeit und Klarheit?

"Damit das besser wird, damit wir die dritte Welle bremsen, damit wir sie brechen, damit wir sie umkehren, reichen die bisherigen Bund-Länder-Beratungen alleine nicht mehr aus, sondern muss unsere Pandemiebekämpfung stringenter, konsequenter werden", sagte Merkel. Es seien zwar harte Einschränkungen. Die Bürger erwarteten aber "Nachvollziehbarkeit und Klarheit". Das entsprechend veränderte Infektionsschutzgesetz diene einem Ziel: "Dem Ziel, unser ganzes Land aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen."

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass "die Infektionszahlen wieder kontrollierbar werden" und sich die Lage dann auch mit weiteren Fortschritten der Impfkampagne Schritt für Schritt normalisiert. "Seit die Hausärzte einbezogen sind, und auch die Betriebsärzte werden noch hinzukommen, gehen wir dem Licht am Ende dieses Tunnels mit größeren Schritten entgegen."

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(rt de/dpa)