Deutschland

"Äußerst kritisch" – FDP wendet sich gegen bundesgesetzliche "Corona-Notbremse"

In einem neuen Gesetzentwurf planen die Regierungsfraktionen härtere Maßnahmen in der Corona-Krise und mehre Kompetenzen für den Bund. Die FDP hat sich nun deutlich gegen diese Pläne ausgesprochen. Man sehe den Entwurf "äußerst kritisch", so FDP-Chef Christian Lindner.
"Äußerst kritisch" – FDP wendet sich gegen bundesgesetzliche "Corona-Notbremse"Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/photothek.de vi

Die FDP hat den am Samstag eingegangenen Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse der "Großen Koalition" in scharfen Tönen kritisiert. Der Parteivorsitzende Christian Lindner erklärte nach Beratungen mit den Fachleuten seiner Partei, er sehe den Entwurf "äußerst kritisch":

"Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen."

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Lindner kritisierte auch die alleinige Orientierung an dem sogenannten Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche. Dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab, so der FDP-Chef. Lindner weiter:

"Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet."

Der Parteivorsitzende wandte sich auch gegen die geplante Ausgangssperre: 

"Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus. Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar."

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