Deutschland
Habeck warnt die Grünen vor "moralischer Arroganz" und Rechthaberei
Zum Auftakt des Landesparteitags der Grünen in NRW mahnte Parteichef Robert Habeck mehr Selbstkritik an und warnte vor "moralischer Arroganz". Häme gegenüber der Union sei nicht angebracht trotz "radikaler politischer Fehler" in der COVID-19-Pandemie.
Gefahr erkannt – Gefahr gebannt? Grünen-Chef Robert Habeck warnt seine Partei vor "moralischer Arroganz" und Rechthaberei gegenüber Andersdenkenden. Voraussetzung für einen Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September sei eine "selbstkritische Haltung gegenüber Macht und Machtausübung", sagte Habeck am Freitag zum Auftakt des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen Grünen in einem Video-Grußwort.
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Die Grünen müssten für eine neue politische Kultur kämpfen. Die Erosion des politischen Vertrauens könne nur gekontert werden, wenn man sich darum bemühe, auch die jeweils andere Seite zu verstehen. Die Grünen müssten nicht nur "im erweiterten Grünen-Milieu" für Mehrheiten sorgen, sondern die Gesellschaft insgesamt ansprechen.
Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.
Habeck warnte die Partei auch vor Eingriffen in die persönlichen Freiheitsrechte. So sei etwa der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie "keine Blaupause" für den Kampf gegen den Klimawandel. "Es darf nicht zu solchen Eingriffen in die Freiheitsrechte kommen, nur weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht", sagte der 51-jährige Grünen-Politiker.
In der COVID-19-Pandemie seien "radikale politische Fehler" gemacht worden, sagte Habeck. Schon im Herbst habe man gewusst, dass die nächste Corona-Welle komme. Das Zögern und Zaudern habe Deutschland und Europa in eine schwere Krise gerissen. Der derzeitige Vertrauensverlust in CDU/CSU und die Bundespolitik insgesamt sei gefährlich für die Gesellschaft. Jede Häme und Schadenfreude aber verbiete sich an dieser Stelle, "weil Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit die Essenz ist, dass Demokratie funktioniert".
Die NRW-Grünen wollen von Freitag bis Sonntag ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September aufstellen.
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(dpa/rt de)
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