Deutschland
Um AfD-nahe Erasmus-Stiftung auszugrenzen: Grüne fordern Stiftungsgesetz auf Bundesebene
Zuschüsse für parteinahe Stiftungen werden im Haushaltsausschuss des Bundestages geregelt. Anders als in den Ländern gibt es kein Gesetz auf Bundesebene. Die Fraktion der Grünen erneuert die Forderung, auch um Zahlungen an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern.
Die Bundesregierung habe sich bisher darum gedrückt, Zuschüsse für parteinahe Stiftungen aus dem Haushalt des Bundes auf gesetzlicher Grundlage zu vereinbaren. "Wir brauchen klare nachvollziehbare Regeln, die eine Grundlage für eine transparente Finanzierung für alle politischen Stiftungen in einem Gesetz festlegen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert Union und SPD auf, ihren Widerstand gegen ein Stiftungsgesetz im Bund "endlich aufzugeben".
In einem neuen Gesetz sollen nach Vorstellung der Grünen Kriterien festgelegt werden, die einen Zuschuss an die relativ neue Desiderius-Erasmus-Stiftung ausschließen. Diese, benannt nach dem Gelehrten aus der Zeit der Renaissance, steht der Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Vom Bundesverfassungsgericht war im vergangenen Sommer ein Antrag der AfD verworfen worden. Die AfD wollte eine einstweilige Anordnung gegen die Verweigerung von Zuschüssen an die Erasmus-Stiftung erreichen (Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.7.2020).
Der Haushaltspolitiker der AfD, Peter Boehringer, hatte ein Stiftungsgesetz bereits im November 2019 vor dem Bundestag gefordert. Er kritisierte die Finanzierung der sechs parteinahen Stiftungen in einem "höchst intransparenten Prozess" als eine "skandalös einseitige Selbstbedienung". Die Erasmus-Stiftung, die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet wird, hat nach Angaben der Bundesregierung bislang keine Zuschüsse erhalten.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, betonte nun gegenüber der dpa: "Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anspruch den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie."
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(rt/dpa)
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