Deutschland
Geld aus Konjunkturpaket bleibt liegen
2020 standen im Bundeshaushalt 71,3 Milliarden Euro für dringende benötigte Investitionen zur Verfügung. Davon blieben 21 Milliarden Euro ungenutzt. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Jedes Ministerium habe Versäumnisse gehabt, die Gelder abzurufen.
Wie Dysfunktion auf staatlicher Ebene geht, haben die Deutschen spätestens auf der Suche nach dem Impfstoff, Masken und einer funktionierenden App erlebt. Jetzt gibt es eine weitere Hiobsbotschaft: 21 Milliarden Euro blieben im Corona-Jahr einfach liegen und wurden nicht, wie vorgesehen, von den verschiedenen Ministerien genutzt.
Aus dem Konjunkturpaket 2020 sollte ein Teil in den Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen fließen. Rund 680 Millionen Euro hätten sinnvoll verplant werden können. Doch tatsächlich sei nicht einmal die Hälfte des Geldes geflossen. Etwa 350 Millionen Euro seien in der Staatskasse verblieben. Erhebliche Minderausgaben waren demnach auch bei geplanten Investitionen für die Wasserstoffstrategie zu verzeichnen. Rund 200 Millionen Euro, die im Konjunkturpaket 2020 zur Verfügung standen, seien nicht investiert worden.
Etwa 100 Millionen Euro wurden bei der Investitionsförderung für den Stallumbau in der Landwirtschaft nicht genutzt. Es handele sich ebenfalls um eine Maßnahme aus dem Konjunkturpaket 2020. Das Geld sollte nach dem Willen von CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner der "Gewährleistung des Tierwohls" dienen.
Bei den "Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz" seien 130 Millionen Euro ungenutzt in der Kasse geblieben. Beim dringend benötigten und vor allem von Unionspolitikern immer hochbeschworenen Breitbandausbau blieben 285 Millionen Euro liegen. Rund 40 Millionen Euro wurden 2020 für die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen zur Verfügung gestellt. Liegen blieben davon allerdings rund 27 Millionen Euro.
Die Opposition hat das Finanzgebaren der Regierung mit Kopfschütteln beobachtet. Die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz sagte:
"Die USA, China und viele unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland. Die Bundesregierung hingegen bekommt es noch nicht mal hin, den Mittelabfluss der geplanten Investitionen zu gewährleisten. Es braucht aber Investitionen, um aus der Corona-Krise stark wieder herauszukommen."
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