Steinmeiers Osteransprache: Deutschland in einer Vertrauenskrise, Durchhalteparolen helfen nicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat verständliche und pragmatische Regelungen im Kampf gegen Corona verlangt und die Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Kraftakt gegen eine dritte Pandemiewelle aufgerufen. "Raufen wir uns alle zusammen, liebe Landsleute! Holen wir raus, was in uns steckt", sagte er in einer am Freitag aufgezeichneten Fernsehansprache, die am Samstag ausgestrahlt werden soll.

"Empören wir uns nicht nur über die anderen oder über die da oben. Zeigen wir doch nicht ständig, was nicht geht, sondern dass es geht, wenn alle ihren Teil tun."

Steinmeier räumte in seiner Osteransprache eine "Krise des Vertrauens" ein sowie Fehler beim Testen, Impfen und der Digitalisierung. "Nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter. All die Appelle zu Geduld und Vernunft und Disziplin werden stumpf in diesen zermürbenden Zeiten." Eindringlich warnte das Staatsoberhaupt vor politischem Streit als Selbstzweck. Bund und Länder, Parteien oder Koalitionen und Umfragen dürften nun nicht die Hauptrolle spielen. "Wir brauchen Klarheit und Entschiedenheit, wir brauchen verständliche und pragmatische Regelungen, damit die Menschen Orientierung haben, damit dieses Land wieder das aus sich herausholen kann, was in ihm steckt", forderte der frühere Bundesaußenminister.

"Alle Impfstoffe sind verträglich": Impfstoff-Zauderei für Steinmeier "ziemliches Luxusproblem"

Die Pandemie halte Deutschland den Spiegel vor, sagte Steinmeier und nannte einen "Hang zum Alles-regeln-Wollen, unsere Angst vorm Risiko, das Hin-und-Herschieben von Verantwortung". Es werde aufzuarbeiten sein, wie dies geändert und wie die Institutionen krisentauglicher gemacht werden könnten. Mitten in der dritten Pandemiewelle brauche es nun "alle Kraft von allen Seiten, um sie zu brechen". Der Bundespräsident stellte die Menschen auf "herbe Einschränkungen" in den nächsten Wochen ein. So, wie die Pandemie den Bürgern viel abverlange, so dürften diese auch viel von der Politik verlangen. Die Erwartung an die Regierenden sei klar:

"Rauft euch zusammen!"

Vertrauen beruhe in einer Demokratie "auf einer sehr fragilen Übereinkunft zwischen den Bürgern und ihrem Staat. Du, Staat, tust Deinen Teil; ich Bürger tue meinen", mahnte der SPD-Politiker. Am Ende aber sei "Vertrauen in der Demokratie nichts anderes als dies: uns selbst vertrauen". Dafür gebe es jeden Grund, sagte Steinmeier, etwa mit Blick auf die in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe. Er vertraue allen in Deutschland zugelassenen Impfstoffen, betonte Steinmeier vor dem Hintergrund seiner Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca am Donnerstag. Das Impfen sei der wichtigste Schritt auf dem Weg aus der Pandemie – "machen Sie mit!", appellierte er.

Der Weg aus der Pandemie sei länger als erhofft, räumte Steinmeier ein. Viele Nachbarstaaten treffe es noch deutlich härter, andere seien weiter als Deutschland, keiner sei am Ziel. "Bilanz sollten wir erst am Ende ziehen."

Der Bundespräsident versuchte auch, den Menschen zu Ostern Hoffnung zu machen. Vor einigen Monaten nach der ersten Corona-Welle habe man sich schon "mit Genugtuung als Pandemieweltmeister" sehen wollen. "Heute überbieten wir uns geradezu in Schwarzmalerei." Er frage sich: "Warum muss es in Deutschland eigentlich immer der Superlativ sein – himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt?" Die Wahrheit sei: Man sei nicht Pandemieweltmeister, aber auch nicht Totalversager. "Wir zweifeln viel, aber wir können auch viel. Und aufs Können, nicht aufs Zweifeln, kommt es jetzt an." Der Bundespräsident appellierte: "Haben wir doch Vertrauen in uns, und geben wir acht aufeinander!"

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(rt/dpa)