Deutschland

FDP-Außenpolitiker fordert Sondereinheit gegen "russische Desinformation"

FDP-Politiker Lambsdorff will auch in Deutschland eine "Sondereinheit" gegen russische Desinformation gründen. Sein Vorbild ist die "East StratCom Task Force" der EU, die seit 2015 Desinformation "entlarvt". Das EU-Organ fällt vor allem durch Manipulation auf.
FDP-Außenpolitiker fordert Sondereinheit gegen "russische Desinformation"Quelle: www.globallookpress.com

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat vor der Bundestagswahl im September verstärkte Anstrengungen zur Abwehr von Desinformation vor allem aus Russland gefordert, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung müsse dazu eine Taskforce mit Beteiligung des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes bilden, forderte Lambsdorff am Montag in einer Videokonferenz mit Journalisten.

Er verwies auf Analysen der Europäischen Union, wonach es eine nachhaltige, anhaltende und umfassende Desinformationskampagne aus Russland gebe, der kein Land stärker ausgesetzt sei als Deutschland.

Mit den "EU-Analysen" meinte der Politiker die Webseiteeuvsdisinfo.eu, die von der im Jahr 2015 gegründete sogenannte "East StratCom Task Force" betrieben wird. Im Jahr der EU-Wahlen 2019 wurde deren Finanzierung von 1,9 (2018) auf fünf Millionen Euro aufgestockt. Das Ziel der Sondereinheit für Strategische Kommunikation in Ostfragen (so in etwa die Übersetzung des EU-Organs ins Deutsche) besteht laut Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU-Kommission hauptsächlich in der Entlarvung der russischen Desinformationskampagnen.

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Nun fordert der Politiker eine weitere "Taskforce", die gezielt "russische Desinformationen" in Deutschland bekämpfen soll.

"Diese Wahl muss besser abgesichert werden gegen Desinformation, und deswegen brauchen wir eine solche Stelle", sagte Lambsdorff. Auch China betreibe Desinformation. Die Bundesregierung solle raus aus dem Verbalen und rein ins Praktische kommen. Es falle vielen Menschen schwer, Meinung von Nachricht, von Werbung und von Desinformation zu unterscheiden. "Der weit überwiegende Teil ist da verunsichert, lässt sich irritieren, und dann macht es die Masse", sagte Lambsdorff. "Dann wird mit Schrot geschossen. Wenn ein Körnchen trifft, hat man schon eine kleine Wirkung erzielt."

RT DE hat den Arbeitsmethoden der EU-Taskforce schon mehrere kritische Analysen gewidmet. Es wird zum Beispiel nicht differenziert zwischen einem journalistischen Artikel und einem Kommentar oder einem Zitat – so werden zum Beispiel Äußerungen von Politikern, Politologen und anderen Stimmen wie eine Nachricht kategorisiert. So war den EUvsDisinfo-Redakteuren folgender SNA-Artikel ein Dorn im Auge: "Lawrow: Berlin geht auf Eindämmungskurs gegenüber Russland – doch die Spannungen lassen sich abbauen". Es handelt sich um einen Beitrag über Lawrows Äußerungen. Auf der Seite der "Desinformationsexperten" fällt aber der Urheber der Nachricht, der russische Außenminister, weg. Man kann man die Bewertung Lawrows zwar für falsch halten, aber eine Falschnachricht ist sie per se nicht.

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Auch in zahlreichen anderen von RT DE dokumentierten Fällen wurden beispielsweise ironische Beiträge, Meinungskommentare oder einfache Übernahmen der Nachrichten aus den westlichen Medien von der EU-Taskforce ihres Kontexts beraubt, als Nachricht deklariert und damit als Desinformation "entlarvt". Offizielle behördliche Verlautbarungen aus dem EU-Raum fungieren dagegen im Zirkelschluss als Wahrheitssiegel.

Außerdem handelt es sich in den meisten statistisch erfassen Fällen um russischsprachige Beiträge, die angeblich die EU bedrohen sollen. Die von Lambsdorff beklagte Unfähigkeit, Meinung von Nachricht, von Werbung und von Desinformation zu unterscheiden, gehört also offenbar zu den Grundeigenschaften derjenigen Taskforce, die er auch in Deutschland zum Vorbild machen will. Von den öffentlich-rechtlichen Medien berichtete bislang der Deutschlandfunk zu seiner Hauptsendezeit über die Forderung des FDP-Mannes.

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