Deutschland
Zweifelhafte Ehrenerklärung: CDU-Politiker Mark Hauptmann tritt aus der CDU aus
Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Hauptmann musste, wie seine Fraktionskollegen auch, eine Ehrenerklärung abgegeben, keine unlauteren Geschäfte im Zusammenhang mit der Coronakrise getätigt zu haben. Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, und am Freitag folgte sein Austritt aus der CDU.
In der Maskenaffäre der Union wird gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann aus Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Auch Hauptmanns Büro im Bundestag und seine Wohnräume in Thüringen und Brandenburg wurden durchsucht, auch bei der Firma im Raum Frankfurt am Main soll es Durchsuchungen gegeben haben.
Die Firma soll dem Politiker Geld für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken gezahlt haben. Dabei gehe es um "einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag", so die Ermittlungsbehörde. Laut Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel soll es sich um bis zu 900.000 Euro handeln.
Gegen die Firma wird ebenfalls ermittelt – wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. LKA-Präsident Jens Kehr sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Wir sind zu komplexeren Durchsuchungsmaßnahmen ausgerückt, um im Dunstkreis der Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Abgeordneten Hauptmann zu ermitteln."
Gegen Hauptmann lägen "greifbare tatsächliche Anhaltspunkte" vor, dass er in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter als Vermittler für die Lieferung von Corona-Schutzmasken einer In- und Exportfirma aufgetreten sei, so die Ermittlungsbehörde. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er dieser laut Generalstaatsanwaltschaft für die Vermittlungstätigkeit den hohen Betrag in Rechnung gestellt haben. Die Firma soll diesen Betrag auch gezahlt haben. Laut dem Spiegel fanden Ermittler Hinweise auf Geschäfte über 7,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit TY Capital – eine Firma, die wie der Spiegel schreibt, die in Frankfurt "in einem Wohnhaus saß, mit einem handgekritzelten Namen auf dem Briefkasten."
Zweifelhafte Ehrenerklärung
Der 36-jährige CDU-Politiker hatte am 10. März, wie auch seine Fraktionskollegen, in einer Ehrenerklärung versichert, "Weder direkt noch über Gesellschaften im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie" Geschäfte gemacht zu haben.
Hier die #Ehrenerklärung, die #Hauptmann als CDU-MdB unterschrieben hat. Viel deutet daraufhin, dass die Erklärung das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.https://t.co/rgNDvztHTF
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 26, 2021
Hauptmann bestritt in einem Zeitungsinterview, Geld für die Vermittlung erhalten zu haben. Er soll die Masken unter anderem an Landkreise in Thüringen vermittelt haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.
Das Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen läuft seit dem vergangenen Samstag – einen Tag, nachdem Hauptmann aus dem Bundestag ausgeschieden war. Auslöser waren Lobby-Vorwürfe, in deren Folge die Maskengeschäfte bekannt wurden. Medien hatten über kostenpflichtige Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen in dem von Hauptmann herausgegebenen Südthüringer Kurier berichtet. Auch dazu werde ermittelt, so die Generalstaatsanwaltschaft.
Durchsucht wurden laut CDU die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. "Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu", erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. "Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel." Er wies darauf hin, dass die Landespartei selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.
Hauptmann soll aus CDU austreten
Auslöser für diesen Schritt war eine im Zusammenhang mit den Maskengeschäften bekannt gewordene Spende in Höhe von 7.000 Euro an den Kreisverband Suhl der CDU, deren Vorsitzender Hauptmann bis vor Kurzem war. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob es sich bei dieser Zuwendung um eine unzulässige Spende handelt. Die Thüringer CDU will das Geld in jedem Fall abgeben.
Thüringens CDU-Chef Christian Hirte hat Hauptmann mittlerweile dazu aufgefordert, aus der CDU auszutreten. "Ich habe ihn gebeten, seinen Parteiaustritt zu erklären, um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden", sagte Hirte am Donnerstag gegenüber der dpa. Er habe sich diesbezüglich per WhatsApp-Nachricht und E-Mail an Hauptmann gewandt, weil dieser telefonisch nicht zu erreichen gewesen wäre.
Hirte sagte, er sei auch persönlich von Hauptmann enttäuscht. "Ich kenne Mark Hauptmann seit Ewigkeiten und bin daher enttäuscht, dass er mich und uns alle offenbar belogen hat", sagte Hirte, betonte aber zugleich, dass er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen die Vorgänge nicht abschließend beurteilen wolle.
Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt auch für Mark Hauptmann die Unschuldsvermutung.
Am Freitag erklärte der thüringische CDU-Landesverband mit, dass Hauptmann der Aufforderung nachgekommen sei und mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten ist.
Mehr zum Thema – Masken-Affäre weitet sich aus: Haftbefehl ausgestellt
(rt de/dpa)
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