SPD-Politiker Jochen Schulte: "Die Grünen unterliegen einem grundlegenden Irrtum"

Der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte, sprach mit RT über Nord Stream 2, die Auswirkungen der US-Drohungen und die Haltung der Grünen. Zudem nimmt Schulte Stellung zur Maskenaffäre der Unionsfraktion im Bundestag und spricht sich deutlich für den russischen Impfstoff Sputnik V aus.

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Angesprochen auf Nord Stream 2 und US-Sanktionen betont Schulte, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stets "die Auffassung vertreten" hätten, "dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt der beteiligten Unternehmen handelt". Daher sei es gar keine Frage, "ob irgendwelche Sanktionen einen politischen Einfluss herbeiführen könnten, sondern wie die betroffenen Unternehmen damit umgehen, wenn Sanktionen verhängt werden". Das ganze Thema sei überhaupt "nur sekundär eine politische Frage".

Schulte teilt nicht die Auffassung des US-Außenministers Antony Blinken, der behauptete, Nord Stream 2 laufe Sicherheitszielen der EU zuwider. Der SPD-Politiker stellt die Heterogenität der EU heraus – ihre einzelnen Mitgliedsstaaten hätten "in Teilen unterschiedliche Auffassungen, was die sicherheitspolitischen Vorstellungen angeht". Dennoch gebe es "immer wieder gemeinsame Dialoge und Prozesse". Er relativiert die Bedeutung von Nord Stream 2:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein einzelnes Vorhaben – egal, ob das Nord Stream 2 oder ein anderes Vorhaben ist – in der Lage ist, insgesamt die sicherheitspolitischen Interessen der EU infrage zu stellen oder die Mitgliedsstaaten am Ende auseinander zu divergieren."

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Die Position der Grünen zum Thema Nord Stream 2 bewertet Schulte sehr kritisch: "Die Grünen unterliegen dem grundlegenden Irrtum, dass es hier eine politische Entscheidung ist." Er betont, dass es sich um ein "nach einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren" erlaubtes wirtschaftliches Projekt handele. Es gebe keinen Anlass, "jetzt einfach aus politischen Überlegungen" diese Genehmigung aufzuheben – nur "wenn ein Vorhaben möglicherweise nicht gefällt".

Schulte widerspricht zudem der aufgestellten Behauptung, durch Nord Stream 2 könne ein "geopolitischer Schaden" entstehen:

"Ich glaube, dass die Welt heute so viele Konfliktherde hat, dass Nord Stream 2 sicherlich an der einen oder anderen Stelle seine Bedeutung hat, aber längst nicht die Bedeutung, dass man da von einem 'geopolitischen Schaden' sprechen könne."

Auf ein mögliches Koalitionsszenario nach der Bundestagswahl am 26. September wird Nord Stream 2 laut Schulte kaum einen Einfluss nehmen. Da gebe es "eine Vielzahl anderer Themen geben", die "wahrscheinlich von deutlich größerer Bedeutung sind".

Bestechlichkeit und Korruption von Politikern "lässt sich wahrscheinlich nicht vermeiden"

Angesprochen auf die Maskenaffäre in der Unionsfraktion im Bundestag betont der SPD-Politiker, dass es "bedauerlich" sei, dass es Abgeordnete gebe, "die sich persönlich bereichert haben". Allerdings sieht er – nach persönlichen Gesprächen mit Bürgern – keinen Grund zur Besorgnis:

"Der weit überwiegende Teil der Menschen ist sich schon bewusst, dass es natürlich auch bei Abgeordneten schwarze Schafe geben kann, aber dass der Großteil der Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen seine Arbeit gut und ordentlich macht und dass das tatsächlich Einzelfälle sind, so wie es die in anderen Berufsgruppen immer wieder auch mal gibt."

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Dennoch hebt Schulte hervor, es habe auch in der Vergangenheit – in Deutschland und anderen Ländern – "in allen möglichen Parteien immer mal wieder Fälle von Bestechlichkeit oder Korruption gegeben. Das lässt sich wahrscheinlich nicht vermeiden".

Abschließend fragte RT DE den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern nach dem russischen Impfstoff Sputnik V und welchen Nutzen dieser in Deutschland haben könne. Schulte antwortete:

"Nach allem, was ich gelesen und gehört habe, handelt es sich bei Sputnik V um einen hochwertigen Impfstoff – vergleichbar auch in der Qualität mit den anderen bereits in Europa zugelassenen Impfstoffen. Natürlich kann Sputnik V, wenn hier eine Zulassung erfolgt und der Impfstoff zur Verfügung steht, dazu beitragen, dass die Pandemie schnellstmöglich bekämpft wird. [...] Jeder Impfstoff, jede Dosis, die zur Verfügung steht, jeder Mensch, der geimpft worden ist, verschafft der gesamten Gesellschaft und uns allen mehr Sicherheit – da kann Sputnik V sicherlich auch seinen Beitrag zu leisten."

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