Nach Entschuldigung an die Bürger: Merkel lehnt Vertrauensfrage ab
Der harte Oster-Lockdown bleibt aus. Auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem noch tödlicheren und gefährlicheren Coronavirus gesprochen und damit den harten Stillstand über Ostern begründet. Am Mittwoch folgte die Kehrtwende Merkels und eine Entschuldigung an das Volk.
Ihr Pardon wird in der Presse als historisch bezeichnet:
"Ich habe mich zu diesem kurzen Pressetermin entschlossen, weil ich heute Vormittag entschieden habe, die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen."
Merkel räumte ihren Fehler ein. Der harte Lockdown sei in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar gewesen:
"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe."
Dies veranlasste die Opposition von AfD, FDP und der Linkspartei, die Vertrauensfrage zu fordern. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte hierzu:
"Versichern Sie sich bitte der Unterstützung, weil sonst die Unterstützung nicht mehr gegeben ist."
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnte erneut vor steigenden Infektionszahlen und davor, dass das Coronavirus nun auch vor allem jüngere Menschen treffe.
In den sozialen Netzwerken formierte sich derweil der Hashtag "Solidarität mit Merkel".
Die Kanzlerin forderte am Donnerstag im deutschen Bundestag eine Einigkeit aller Parteien, um die Corona-Krise gemeinsam zu bewältigen. Der allgemeine Lockdown in Deutschland gilt bis zum 18. April. Das Saarland kündigte an, eigene Wege zu gehen und den Lockdown Anfang April vorzeitig zu beenden. Das Bundesland wird mit Schnelltests und Hygienekonzepten den Weg zurück in die Normalität suchen.
Mehr zum Thema - Linke, AfD und FDP fordern, dass Kanzlerin Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.