Deutschland
Union nach Wahldebakel: Markus Söder kritisiert indirekt Spahn und von der Leyen
Im Interview nimmt der heimliche Kanzlerkandidat der CSU, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), kein Blatt vor den Mund. Er sieht die Unionsmehrheit in Gefahr und fordert klare Konzepte für Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung.
Markus Söder teilt angesichts des katastrophalen Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf ntv hart gegen seinen geheimen Gegenspieler in Sachen Kanzlerschaft aus, den CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet.
Die Ergebnisse dort "waren ein schwerer Schlag ins Herz der Union". Bayerns Ministerpräsident sagte:
"Gerade bei der Südwest-CDU kann man sagen, sie ist das Stammland der Union, und das tut ganz besonders weh, weil man wissen muss, dass ohne den Süden, dass ohne die Stimmen aus dem Süden, dauerhaft keine stabilen Mehrheiten im Bund möglich sind."
Söder sieht die Gefahr, dass die Union nicht den nächsten Bundeskanzler stellt. Er warnt: "Es gibt Mehrheiten jenseits der Union."
Bayerns Ministerpräsident fordert einen "Weckruf", auf den die Union jetzt reagieren müsse:
"Deshalb braucht es jetzt in diesen Zeiten eine grundlegende Überlegung, wie wir uns in den kommenden Wochen aufstellen und verbessern können."
Er will eine inhaltlich breiter und frischer auftretende Union und klare Konzepte für Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung. Söder kritisierte das Bild, das die Bundesminister beider Parteien abgeben. Doch nannte er keine Namen. Söder sagt:
"Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden, wo auch erkennbar wird, wer die Jüngeren sind, die sich nach der Bundestagswahl einbringen können."
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Union nach 16 Jahren an der Regierung keine Perspektive für die Zukunft biete. Es müsse personell geschaut werden, wie man Teams und Kompetenzen mit Jüngeren verbinden könne. Söder sagt:
"Ich glaube nicht, dass eine hektische Kabinettsumbildung in Berlin irgendwas bringt."
Darüber hinaus betont Söder, der Wahlsieg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg bestätige auch die Corona-Politik Bayerns sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Südwest-CDU sei auch für ihre Forderungen nach schneller Lockerung abgestraft worden. Söder weiter:
"Die grundlegende Strategie von Vorsicht und Umsicht ist bestätigt worden. Winfried Kretschmann und ich gehören mit Abstand zu denjenigen, die immer am meisten auf diesen Kurs gesetzt hatten."
Eine weitere Breitseite gegen Laschet. Genauso wie seine Abwertung der Unionsminister und des Unionsprogramms. Wiederholt hatte sich Laschet in Nordrhein-Westfalen für Lockerungen bei Schulen und in der Wirtschaft ausgesprochen.
Söder empfahl seiner Partei bisher bei allem Hin und Her, eine entschlossenere Corona-Politik zu betreiben, besonders beim Impfen.
Er sagt: "Um die Impfgeschwindigkeit noch einmal zu erhöhen, braucht es einen Abbau der Dokumentationspflicht." Damit stellte er eine Verknüpfung von Lockerungen und Impfprioritäten her. Söder will regionalspezifisch impfen. Er sagt:
"Wir brauchen die Freiheit, tatsächlich mehr nach Infektionsgeschehen zu impfen."
In beiden Punkten stellt er sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Söder will einen EU-Exportstopp für den Impfstoff von AstraZeneca, der jetzt ohnehin nicht mehr verimpft wird. Er erinnerte daran, dass auch die USA keine Impfdosen importieren, ohne eigene Produkte zu exportieren. Söder kritisiert:
"Gute Partnerschaft bedeutet auch, im Impfen eine Brücke über den Atlantik zu bauen."
Eine Breitseite gegen Ursula von der Leyen.
Die EU müsse sich zudem stärker um Impfstoffe aus Russland wie Sputnik V und Vakzine aus China bemühen. Dass die EU nur langsam vorankomme, sei ein "unterschätzter Schaden für das Ansehen und die Rolle Europas in der Welt".
Einen weiteren Seitenhieb platzierte Söder gegen die SPD, mit der die Union ja derzeit in Berlin regiert. Söder meint:
"Ich bin persönlich enttäuscht, dass die SPD fast ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mutwillig das Vertrauen in die gemeinsame Arbeit der Bundesregierung beschädigt. Die Angriffe der SPD-Vorsitzenden sind unredlich und sind auch nicht akzeptabel."
Dabei greift er den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz direkt an:
"Die Verspätung der Finanzhilfen für die Wirtschaft gehen nicht allein auf das Konto von Peter Altmaier, sondern fifty-fifty auch auf das Konto von Herrn Scholz. Wenn die SPD glaubt, sie könne sagen, wir haben damit nix zu tun, werden wir in den nächsten Wochen diese Umstände noch deutlicher machen."
Keiner werde sich herausnehmen können.
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