Live-Ticker zu Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Ergebnisse und Reaktionen

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind entschieden. Die amtlichen Endergebnisse werden jedoch erst am Montag bekannt gegeben. RT DE beendet daher für heute seinen Live-Ticker und informiert ab morgen früh über die weiteren Entwicklungen nach den Landtagswahlen.

ARD: Steigende Chancen auf Grün-Rot in Baden-Württemberg

Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg nehmen zu. Beide Parteien kämen nach einer neuen Hochrechnung von infratest dimap von 21.44 Uhr für die ARD auf eine Mehrheit von zwei Sitzen im neuen Landtag. Demnach würden die Grünen mit 32,6 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 55 der insgesamt nun 148 Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten Abschneiden mit 11,5 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 20 Sitze.

Die mitregierende CDU würde nach Verlusten auf 23,5 Prozent (2016: 27,0 Prozent) und 40 Sitze abrutschen. Die FDP legt laut Hochrechnung auf 10,4 Prozent zu (2016: 8,3 Prozent), 17 Abgeordnete kämen dann künftig von den Liberalen. Die AfD landete bei 9,8 Prozent (2016: 15,1 Prozent) und 16 Abgeordneten.

Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.50 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 78 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine absolute Mehrheit 79 Abgeordnete.

Politikwissenschaftler Jun: Fehlender Rückwind aus Berlin hat CDU geschadet

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht nach Ansicht des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun auch auf die Bundespolitik zurück:

"Aus Berlin kam kein Rückenwind."

Das Corona-Krisenmanagement der von der CDU geführten Bundesregierung sei zunehmend bei Wählern auf Skepsis gestoßen. "Als kleinerer Faktor" könne auch noch die Maskenaffäre eine Rolle gespielt haben.

Zudem habe der Spitzenkandidat Christian Baldauf es gegen die populäre Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schwer gehabt. Und:

"Es ist auch in den letzten Jahren der CDU nicht gelungen, einmal eine Wechselstimmung zu erzeugen."

Jun erwartete, dass die CDU mittelfristig diskutieren werde, "wie man personell in die Zukunft gehen wird". Jetzt sei aber kein guter Zeitpunkt:

"Das wäre auch ein Risiko, dass die CDU nicht wieder haben sollte: Sie kennt sich damit aus, sich zu zerstreiten nach Wahlniederlagen. Das wäre sicherlich eher kontraproduktiv."

Die CDU hat am Sonntag wohl das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl im vor 75 Jahren gegründeten Rheinland-Pfalz eingefahren. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmbezirke lag die Partei laut Landeswahlleiter bei 27,6 Prozent, was ein Minus von gut vier Prozentpunkten gegenüber der vergangenen Wahl bedeutet.

Wie entschieden die Erstwähler in Baden-Württemberg? 

30 Prozent entschieden sich für die Grünen, 16 Prozent für die FDP. 

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte zu dem Wahlergebnis

Scholz schrieb auf Twitter von einer "Chance für ein progressives Bündnis": 

Nach Wahlniederlage: Werte-Union fordert zentrale Rolle für Merz in der Partei

Nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die konservative Werte-Union eine zentrale Rolle für Friedrich Merz in der Partei angemahnt. So erklärte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch:

"Aus unserer Sicht ist die Personalfrage der Kanzlerkandidatur wieder offen."

Der frühere Fraktionsvorsitzende Merz müsse "mit an vorderster Stelle in unserer CDU stehen".

Mitsch forderte die CDU zudem auf, Koalitionen mit den Grünen eine Absage zu erteilen. Das schlechte Wahlergebnis in Baden-Württemberg zeige, "dass eine Koalition mit den Grünen unserer CDU schadet, denn wirtschaftsliberale und konservative Positionen gehen in einem solchen Bündnis verloren". In Baden-Württemberg regiert die CDU bisher als Juniorpartner der Grünen.

Student jagt AfD in deren Hochburg Pforzheim das Direktmandat ab 

Der junge Grünen-Kandidat Felix Herkens hat in der AfD-Hochburg Pforzheim der Partei das Direktmandat abgejagt. Der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat erhielt am Sonntag bei der Wahl 26,2 Prozent der Stimmen, sein AfD-Kontrahent Bernd Grimmer 15,8. Grimmer war 2016 mit 24,2 Prozent als einer von zwei AfD-Direktkandidaten in den Landtag eingezogen.

Herkens studiert Sozial- und Kommunikationswissenschaften und sieht seine Schwerpunkte bei den sozialen Themen.

FDP fühlt sich durch Wahlergebnisse bei Landtagswahlen im politischen Kurs bestätigt

Auf Twitter erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Nach Hochrechnung auch Grün-Rot in Baden-Württemberg möglich

In Baden-Württemberg wäre unter Umständen sogar eine Neuauflage der einstigen grün-roten Koalition möglich. Nach der Sitzverteilung der ARD von 20.53 Uhr kämen die Grünen mit 53 Sitzen und die SPD mit 19 Abgeordneten auf eine hauchdünne Mehrheit von 72 der insgesamt 143 Sitze im neuen baden-württembergischen Landtag. Die CDU würde als amtierender Koalitionspartner 38 Sitze besetzen. Die FDP, die noch auf eine Ampelkoalition hofft, würde auf 17 und die AfD auf 16 Sitze kommen.

Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.02 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 77 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine Mehrheit 78 Abgeordnete für eine absolute Mehrheit.

Die Grünen hatten nach der jüngsten Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgebaut, die SPD dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hofft auf bundesweiten Durchbruch

Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger hofft angesichts des prognostizierten Einzugs seiner Partei in den Landtag von Rheinland-Pfalz auch auf den bundesweiten Durchbruch. "Das ist eine ganz starke Leistung. Die Menschen sehen die Freien Wähler mehr und mehr als neue bodenständige, bürgerliche Partei in ganz Deutschland", sagte Aiwanger am Sonntagabend über das Mainzer Ergebnis - ersten Hochrechnungen zufolge könnten die Freien Wähler dort erstmalig in den Landtag einziehen. Damit wären sie nach Bayern und Brandenburg bereits im dritten Landesparlament vertreten. Das Ziel sei ein bundesweiter Durchbruch der Freien Wähler:

"Wir wollen die neue liberal-konservative Kraft auch auf Bundesebene werden. Bürgerliche Koalitionen müssen wieder möglich werden." 

Die Freien Wähler treten auch zur Bundestagswahl an. Bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen waren die Freien Wähler mit je 1,0 Prozent allerdings klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.