Deutschland
Bericht: Illegalen Streaming-Diensten droht das Aus
Laut einem Zeitungsbericht dürfte es für Betreiber illegaler Seiten, die massiv Urheberrechte verletzten, demnächst eng werden – zumindest, was den Zugriff aus Deutschland angeht. Eine neue Clearingstelle kann solche Seiten ab sofort sperren.
Den zahlreichen Anbietern illegaler Streaming-Dienste sowie anderen Seiten, die massiv gegen das Urheberrecht verstoßen, droht künftig eine Zugangssperre in Deutschland. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen. Einzelne Seiten seien bereits nicht mehr aufrufbar, so etwa Serienstream.sx, die zu den 100 beliebtesten Internetseiten in Deutschland gehört.
Hintergrund ist, dass die erst vor Kurzem geschaffene "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" aktiv geworden ist. An dieser wirken viele unterschiedliche Unternehmen, Organisationen und Behörden mit: sämtliche große Internetanbieter, der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom, die Inhaber der Urheberrechte sowie Verbände, die sie vertreten, und die Bundesnetzagentur. Jan Nordemann, ein Anwalt, der bei der Entwicklung der Clearingstelle im Auftrag der Rechteinhaber mitwirkte, erklärte gegenüber der FAZ:
"Mit dem neuen Verfahren gibt es in Deutschland erstmals ein schlagkräftiges Instrument, um illegale Internetseiten dauerhaft zu sperren."
Das Prozedere für die Sperrung von Seiten verläuft so: Rechtsinhaber können Seiten, denen sie Urheberrechtsverletzungen vorwerfen, einem aus drei Personen bestehenden Ausschuss melden, wenn andere Rechtswege ausgeschöpft sind. Dieser Ausschuss wird von einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes geleitet und soll die Vorwürfe untersuchen sowie über eine Sperre entscheiden. Anschließend muss noch die Bundesnetzagentur zustimmen. Die Leiterin der Rechtsabteilung von Bitkom, Judith Steinbrecher, erklärte:
"Das Verfahren kann innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen sein, und das von Antragsstellung bis zur Sperrung."
Innerhalb des ersten Jahres rechnet Steinbrecher mit etwa 100 Sperrungen, im nächsten mit bis zu 200.
Mehr zum Thema – Der Weg in den Autoritarismus: Wie die EU Desinformation bekämpfen will
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.