Deutschland
Innenminister fordern Demo-Obergrenze für die Corona-Zeit
Die Innenminister der Bundesländer planen, die Versammlungsfreiheit während Corona noch weiter einzuschränken, als dies bislang bereits der Fall ist. Begründet wird dies mit den Zahlen positiv Getesteter und dem Rückgriff auf eine zweifelhafte Studie.
Die Innenminister von Bund und Ländern drängen auf härtere Einschränkungen bei Demonstrationen für die Zeit der vor einem Jahr von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie.
Das geht aus dem Beschluss "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme" hervor, der dem Spiegel exklusiv vorliegt und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar ist. Die Innenministerkonferenz hatte diesen bereits letzten Mittwoch an den aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), gesendet.
Darin heißt es, dass die Innenminister "das außerordentlich dynamische Infektionsgeschehen mit großer Sorge" betrachteten.
Die Versammlungsfreiheit sei zwar "zweifelsfrei ein herausragendes Gut". Und auch in "Pandemiezeiten" müssten Demonstrationen "grundsätzlich möglich sein", aber:
"Gleichzeitig müssen Versammlungen jedoch epidemiologisch vertretbar bleiben. [...] Der Staat habe auch eine Pflicht zum Schutz von Leib und Leben der Versammlungsteilnehmenden, der polizeilichen Einsatzkräfte und der Allgemeinheit."
Der Spiegel schreibt dazu:
"Als mahnendes Beispiel nennt die Innenministerkonferenz Großdemos in Berlin und Leipzig. Dort waren im vergangenen Herbst Zehntausende Corona-Leugner und Gegner der Regierungsmaßnahmen auf die Straße gegangen, viele hielten sich nicht an Abstandsregeln oder Mundschutzpflicht. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Berliner Humboldt-Universität kam später zu der Einschätzung, dass infolge der beiden Demonstrationen 16.000 bis 21.000 zusätzliche Infektionen verursacht worden sein könnten."
Die von Wirtschaftswissenschaftlern durchgeführte "Studie", die vielmehr ein Diskussionspapier ist, führte durch andere Wissenschaftler zu heftiger Kritik: Prof. Dr. Walter Krämer von der Technischen Universität Dortmund teilte dem Nordkurier mit, dass diese großen Zahlen das Ergebnis eines "ausgefeilten statistischen Modells" seien, das auf Schätzungen beruhe und somit erhebliche Zufallsfehler enthalte.
"Die angeblich 21.000 Mehrinfektionen sind nicht im wahren Leben tatsächlich beobachtet worden, sondern das Artefakt eines statistischen Modells."
Auch der Mathematiker Prof. Dr. Thomas Rießinger äußerte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Studie:
"Sie haben keine Ahnung, wie viele Leute in den Bussen saßen, sie wissen auch nicht, in welcher Weise sie in den Bussen saßen. Sie wissen über diese Busse gar nichts – außer, dass es Haltestellen an verschiedenen Orten gab. Das ist als Input für so weitreichende Aussagen für meine Begriffe ein bisschen wenig. [...] Die Studie hat eine eindeutige politische Schlagseite. Man hat das als Input hineingesteckt, was man am Ende herausfinden wollte."
Nichtsdestotrotz zweifeln die Innenminister laut dem Beschluss vom letzten Dienstag daran, dass eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstandsregeln bei Demos ausreichend Schutz gewähre. Um weitere Fälle positiv Getesteter zu verhindern, könnten je nach aktuellem Inzidenzwert deshalb auch "Beschränkungen der Teilnehmendenzahl" als notwendig erachtet werden.
Dies könnten entweder die Versammlungsbehörden vor Ort im konkreten Einzelfall entscheiden – oder es könne in den Corona-Verordnungen der Länder geregelt werden. Zurzeit sind laut dem Robert Koch-Institut mittels PCR-Tests aktuell rund 117.400 positiv Getestete in Deutschland nachgewiesen. Das entspricht bei 83 Millionen Einwohnern 0,141 Prozent der Bevölkerung.
Manche Bundesländer haben bereits eine Obergrenze bei Versammlungen in ihren Schutzverordnungen verankert. In Schleswig-Holstein liegt diese bei 100 Personen, in Sachsen inzwischen bei 1.000. Andere Länder wie Berlin, Baden-Württemberg oder Thüringen kennen bislang keine festen Teilnehmergrenzen.
Die neuen Verordnungen könnten bereits kommendes Wochenende zum Tragen kommen. Zahlreiche Bündnisse planen Mobilisierungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
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