Deutschland
Affäre um Masken-Deals: Gesundheitsminister Spahn will nun Namen aller Vermittler nennen
Die Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken setzt die Union unter Druck. Auch intern gibt es massiv Kritik. Bundesgesundheitsminister Spahn will nun die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die an der Beschaffung von Schutzmasken beteiligt waren.
Im Superwahljahr 2021, und zudem noch so kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, haben zwei Unionspolitiker und ihre nun bekannt gewordenen Privatgeschäfte mit Corona-Masken für ein Beben bei der CDU/CSU gesorgt.
Die Führung der Unionsfraktion kündigte den Abgeordneten am Montag umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern. Die Rede ist von einem "Verhaltenskodex". Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nun handeln. Der CDU-Politiker kündigte an, die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Minister:
"Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen."
Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien, hätte er den Bundestag gebeten, "mit uns einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln", so Spahn weiter.
In einem Brief an Bundestagsdirektor Lorenz Müller schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen dem Bericht zufolge, dass mehrere Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse zum Thema Masken-Deals vorlägen. Das Blatt zitiert Steffen mit den Worten:
"Das BMG ist im Sinne der Transparenz grundsätzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeordneter dem Parlament und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig berührt eine entsprechende Information die Rechte der betroffenen Abgeordneten."
Deshalb wolle man sich mit Müller über den weiteren Verfahrensweg austauschen. Im Gespräch mit dem RND wies der Bundesgesundheitsminister darauf hin, dass das "Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren" durchgeführt worden sei. Es erfolge unabhängig davon, "durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde".
Die Firma des CDU-Politikers Nikolas Löbel soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hat. Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und zog sich umgehend aus dem Parlament zurück.
CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Montagabend in den ARD-Tagesthemen, sollte noch irgendjemand in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Löbel, hat diese Person jetzt Zeit, ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffällt. Es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Laschet fügte hinzu:
"Wenn nicht, machen wir das."
Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll ebenfalls eine sechsstellige Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Masken. Er hatte zunächst sein Amt als Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag niedergelegt und angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren zu wollen. Am Wochenende trat er ganz aus der Fraktion aus. Zudem verließ er nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Blume vom Montag auch die Partei.
Mehr zum Thema - "Nicht zu tolerieren": Union gerät wegen Maskenaffären unter Druck
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.