Deutschland
Georg Nüßlein ausgetreten – CSU erklärt sich für sauber
Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik steht, ist aus der CSU ausgetreten. Die Partei lobte sich unterdessen selbst. Die Menschen setzten in Krisenzeiten "zu Recht großes Vertrauen in die Politik".
Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mit:
"Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden."
Blume betonte, die Menschen setzten in Krisenzeiten "zu Recht großes Vertrauen in die Politik", das nicht durch das Fehlverhalten einzelner zerstört werden dürfe.
"Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen."
Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten. "Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben." Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich.
Nüßlein und der CDU-Politiker Nikolas Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der Unionsfraktion, sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Löbel legte am Montag unter massivem Druck sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus.
Klare Linie! Einstimmiger Beschluss der CSUhttps://t.co/v2fk39kggX
— Markus Söder (@Markus_Soeder) March 8, 2021
CSU-Chef Markus Söder postete am Montagnachmittag den Beschluss des Präsdiums mit dem Titel "Null Toleranz bei Verstößen gegen unseren Verhaltenskodex" auf Twitter und schrieb dazu stolz:
"Klare Linie! Einstimmiger Beschluss der CSU"
Unter Söders Tweet häuften sich in kurzer Zeit zahlreiche kritische und spöttische Kommentare. So schrieb ein Nutzer:
"Eure Lippenbekenntnisse könnt ihr euch in die Haare schmieren. Ihr habt auf ganzer Linie versagt. Immerhin sind sich in der Hinsicht sowohl die Befürworter als auch die Maßnahmenkritiker einig. Die Regierung muss weg."
Ein anderer meinte:
""Krise nicht für sich nutzen". "Am Gemeinwohl orientieren". Okay Sie SIND verrückt geworden."
Mehrere Nutzer verwiesen auch auf das Bremsen der Union bei der Einrichtung des Lobbyregisters und den affärengeplagten CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.
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(rt/dpa)
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