Deutschland
Maskenaffäre: Nüßlein verlässt Unionsfraktion – aber sein Mandat will er behalten
Am Sonntag trat der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, gegen den Korruptionsermittlungen im Zuge der Maskenaffäre laufen, aus der Unionsfraktion aus. Sein Bundestagsmandat will er jedoch behalten – gegen den Willen der CDU/CSU-Fraktion, die deutlich Kritik äußerte.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat am Sonntagabend seinen sofortigen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Trotz laufender Korruptionsermittlungen und gegen den Willen der Fraktionsführung will er jedoch sein Bundestagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, wie der CSU-Politiker in einer von seinem Anwalt übermittelten persönlichen Erklärung mitteilte. In der Stellungnahme heißt es, dass die "öffentliche Vorverurteilung ein Maß erreicht habe", dass sowohl für ihn als auch für seine Partei "unerträglich" sei. Deshalb trete er mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Fraktion aus, denn es sei ihm ein "Herzensanliegen", Schaden von seiner Partei abzuwenden.
Nüßlein soll, ebenso wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nüßlein hatte bereits am Freitag mitteilen lasse, er lege sein Amt als Fraktionsvize der CSU nieder und wolle nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Nüßlein gehe es nicht um "persönliche Belange", sondern darum, für "Menschen Lösungen zu finden":
"Dies soll durch eine Diskussion um meine Person nicht belastet sein. Gleichwohl werde ich das Mandat, das mir die Wähler 2017 übertragen haben, bis zum Ende dieser Wahlperiode mit bestmöglichen Einsatz ausüben", erklärte Nüßlein.
Weiterhin heißt es in Nüßleins Stellungnahme:
"Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird."
Bei seinen Parteikollegen kamen Nüßleins Äußerungen weniger gut an: Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus forderte in der ARD, dass Nüßlein und Löbel ihre Bundestagsmandate aufgeben sollen. Zugleich räumte er ein, dass man zwar eine Handhabe für die Fraktionsmitgliedschaften habe, aber keine darüber, wer Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Dennoch sei es eine "moralische Frage":
"Es wäre besser für den Parlamentarismus, wenn sie ihr Bundestagsmandat aufgeben."
Auch Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im ZDF-Morgenmagazin Sanktionen gegen Nüßlein angedroht, da dieser gegen "parteiinterne Regeln" verstoßen habe. Das CSU-Präsidium habe noch am Montag beraten, welche "parteilichen Konsequenzen das haben muss". Weiterhin forderte auch Söder Nüßlein auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen, sonst entstehe der Eindruck, dass Nüßlein "möglicherweise aus anderen Motiven im Bundestag bleiben wolle". Nüßlein solle außerdem das mit den Masken verdient Geld spenden.
"Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar", erklärte Söder.
Auch die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte in der Maskenaffäre die beiden Unionsabgeordneten zum Rückgabe ihrer Bundestagsmandate aufgefordert:
"Mir geht es darum, dass die Konsequenzen gezogen werden für so ein Handeln – nicht nur eingeräumt wird, dass man vielleicht einen Fehler gemacht habe. Und das heißt, das Mandat sofort zurückzugeben und nicht noch bis Ende August daran zu verdienen. Das finde ich absolut daneben", sagte Eisenmann gegenüber Bayern 2.
In Südwesten bringt die Maskenaffäre die Union, deren Umfragewerte in Baden-Württemberg ohnehin schlecht sind, eine Woche vor den Landtagswahlen in Bedrängnis. Der Bundestagsabgeordnete Löbel hatte mittlerweile erklärt, dass er auch sein Bundestagsmandat niederlegen wolle:
"Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", erklärte Löbel.
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(rt/dpa)
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