Deutschland
"Nicht zu tolerieren": Union gerät wegen Maskenaffären unter Druck
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl setzen die Affären um private Gewinne ihrer Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung die Union unter Druck. CSU-Chef Söder fordert den Rückzug der Parlamentarier, sonst werde das "Vertrauen in die Politik" beschädigt.
Die Affären um private Profite von Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU bei der Beschaffung von Corona-Masken setzen die Union unter Druck. Nach dem bereits angekündigten Rückzug des bisherigen Fraktionsvizechefs Georg Nüßlein von der CSU beendete am Sonntag auch der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel vorerst seine politische Karriere.
Der 34-Jährige kündigte an, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sofort beenden. Löbel gestand ein, die Ansprüche an seine Ämter verletzt zu haben:
"Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."
Dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der aufgrund seiner harten Linie in der Corona-Krise im medialen Mainstream als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird, gehen die Rückzugsankündigungen der beiden Abgeordneten nicht weit genug. Auf Twitter schrieb der Franke:
"Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar. Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik."
Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar. Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) March 7, 2021
Auch die Bundesverteidigungsministerin und frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die beiden Abgeordneten in deutlichen Worten zum Rücktritt auf. Auf Twitter schrieb die Saarländerin:
"Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter 'ruhen' zu lassen, reicht nicht. Löbel und Nüsslein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen."
Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter "ruhen" zu lassen, reicht nicht. #Löbel und #Nüsslein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen.
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) March 7, 2021
Die Affären um die persönliche Bereicherung von Abgeordneten bei der Beschaffung von Masken sind für die Union heikel, weil sie die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik der Bundesregierung beschädigen. Medien berichten bereits von deutlich sinkenden Umfragewerten für die Union, die auf das Niveau vor der Corona-Krise zurückgefallen sei.
Unterdessen hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor von seiner Lobbyismus-Affäre im vergangenen Jahr offenbar gut erholt. Die CDU-Vertreterversammlung seines Landesverbands Mecklenburg-Vorpommerns wählte den 28-Jährigen am Samstag mit großer Mehrheit auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September. Amthor war massiv in die Kritik geraten, weil er für das US-Unternehmen Augustus Intelligence bei der Bundesregierung lobbyiert und dafür Aktienoptionen bekommen hatte.
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