Deutschland
Langwierige EU-Impfpolitik: Slowakei und Ungarn scheren aus
Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen propagierte Kurs zur Impfstoff-Beschaffung der EU dauert vielen zu lange. Die Slowakei und jetzt auch Ungarn scheren wegen der umständlichen Zulassungsprozedur aus uns setzten auf russische und chinesische Impfstoffe.
Impfstoff ist knapp in der EU. Während Großbritannien einen eigenen Weg geht und bei den Impfungen stetig Fortschritte macht, wurden in Deutschland erst knapp 2 Millionen Menschen erstgeimpft, neun Millionen sind es in der EU. Die Hauptprobleme bleiben – die späte Bestellung und die ungleiche Verteilung.
Im Durchschnitt dauert das Zulassungsverfahren durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA etwa 210 Tage. Der russische Hersteller des Impfstoffs Sputnik V wartet mehr als vier Monate nach seiner Antragstellung noch immer auf seine EU-Zulassung. Nachdem Serbien das russische Vakzin erfolgreich einsetzte und in Sachen Impftätigkeit die Bundesrepublik mehr als zehnfach überholte, scherte auch die schwer von der Pandemie betroffene Slowakei aus dem EU-Einerlei aus und hat eine erste Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V bekommen. Bis Juni sollen dorthin zwei Millionen Dosen geliefert werden. Premier Igor Matovič hat – ohne Zustimmung seines Kabinetts – den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V eingekauft. Nun steht seine Regierung vor dem Bruch. Die Slowakei hat aktuell einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 297 Corona-Infektionen auf 100.000 Einwohner.
Jetzt folgt auch noch Ungarn dem Beispiel. So ließen sich am Wochenende Präsident János Áder und Ministerpräsident Viktor Orbán vor laufenden Kameras ihre ersten Impfinjektionen geben. Die ungarischen Behörden haben dafür, ebenso wie für den russischen Impfstoff Sputnik V, eine nationale Notzulassung erteilt. Das ist mit dem EU-Recht vereinbar, wie die Europäische Kommission bestätigt hat.
Lediglich die Haftung liege beim ungarischen Staat und nicht beim Hersteller. Die nächste Lieferung von einer halben Million Impfdosen wird für Mitte März erwartet. Für Ungarn mit seinen zehn Millionen Einwohnern ist das ein großer Schritt nach vorn, weg von den EU-Verordnungen. Laut Frankfurter Allgemeinen seien dorthin bislang 325.600 Dosen Sputnik V geliefert worden, Pfizer/BioNTech lieferte 888.405, AstraZeneca 244.300 und Moderna 80.400 Dosen ihrer Impfstoffe.
Laut Orbán müssten diejenigen geschützt werden, die "die Verteidigung leiten." Er folgt damit nicht der Impfstrategie der Bundesrepublik, die zuerst die "vulnerablen Gruppen" und über 90-Jährige schützen will, sondern eher dem indonesischen Beispiel, nachdem die zuerst den Pikser erhalten, die Staat und Wirtschaft am Laufen halten müssen.
Orbán selbst setzt auf den chinesischen Impfstoff von Sinopharm, den er sich verabreichen ließ. Ungarn ist damit das erste Land in der Europäischen Union, das zum Impfen seiner Bevölkerung auf diesen chinesischen Impfstoff zurückgreift. Serbien hatte schon Mitte Februar 550.000 Dosen des chinesischen Serums im Empfang genommen.
Ungarn hat 31 Millionen Einheiten bestellt, davon 5 Millionen aus China und 2 Millionen aus Russland. Die über die EU bestellten Vakzine kämen aber zu langsam an. Orbán sagte im Staatsrundfunk: "Wenn jetzt der russische und der chinesische Impfstoff nicht hier wären, würden wir in großen Schwierigkeiten stecken."
Mehr zum Thema - Österreich kehrt EU bei Impfstoffstrategie den Rücken zu: Zusammenarbeit mit Dänemark und Israel
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.