Deutschland
Nach Wahlkampf-Dinner mit Unternehmern: Druck auf Jens Spahn nimmt weiter zu
Obwohl er die Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, Kontakte zu vermeiden, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn an einem Dinner mit Unternehmern teilgenommen und wurde positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Auch wegen anderer Fehlleistungen steht Spahn zunehmend in der Kritik.
Im vergangenen Herbst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bevölkerung regelmäßig dazu aufgerufen, in der Corona-Krise unnötige Reisen zu vermeiden und zu Hause zu bleiben. Nun wurde durch Recherchen des Spiegels bekannt, dass er seine eigenen Forderungen nicht so genau genommen und an einem gemeinsamen Abendessen mit mehreren Unternehmern teilgenommen haben soll. Am 20. Oktober 2020 erklärte der Gesundheitsminister noch im Morgenmagazin des ZDF:
"Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Geselligsein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party im Klub."
Am Abend desselben Tages schlug der Gesundheitsminister jedoch seine eigenen Warnungen in den Wind und nahm an einem Dinner in Leipzig teil, das von einem Bekannten des CDU-Politikers organisiert worden war. Nach einem Bericht des Spiegel waren rund ein Dutzend Teilnehmer bei dem gemeinsamen Abendessen, darunter viele Unternehmer.
Ein Teilnehmer berichtet, dass während des Abendessens die Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten worden sein sollen. Die Besucher hätten Abstand gehalten und Masken getragen, bis sie an ihrem Platz gesessen hätten. Spahns Abgeordnetenbüro erklärte ebenfalls, dass die damals gültigen Regeln nach "Bestätigung des Gastgebers" eingehalten worden waren. Wie bekannt ist, wurde der Gesundheitsminister am nächsten Tag trotzdem positiv auf SARS-CoV-2 getestet und musste sich zeitweilig in Isolation begeben. Spahns Büro versicherte, dass alle Teilnehmer des Dinners über Spahns Testergebnis informiert und dem Gesundheitsamt als Kontaktpersonen gemeldet worden waren.
Pikant an der Angelegenheit ist auch, dass der Gastgeber laut Bild die Dinner-Teilnehmer im Vorfeld explizit dazu aufforderte, 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf in seinem Wahlkreis im Münsterland (Steinfurt I – Borken I) zu spenden. Dabei müssen Parteien erst bei Spenden über 10.000 Euro die Namen der Spender in Berichten veröffentlichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums:
"Spenden von Teilnehmern des Abendessens zur Unterstützung des CDU-Kreisverbandes Borken sind im Nachgang der Veranstaltung eingegangen."
Die Affäre um das Gala-Dinner ist aber bei Weitem nicht der Grund dafür, dass Spahn in der Kritik steht. In der Corona-Krise enttäuschte der Gesundheitsminister regelmäßig Erwartungen, die er zuvor selbst geweckt hatte. So ist Spahns Name auch mit der späten Bestellung der Corona-Impfstoffe in Deutschland verknüpft. Seine Ankündigung, dass man bis zum Sommer allen Deutschen ein Impfangebot machen könne, dürfte schwer einzuhalten sein. Auch die von Spahn versprochenen Schnelltests, die ab dem 1. März eingeführt werden sollen, werden wohl nicht so schnell kommen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Vorstoß kassierte.
Weitere Kritik wurde wegen Spahns ominösen Immobilienangelegenheiten laut: Business Insider berichtete im August vergangenen Jahres, dass er sich mit seinem Ehemann Daniel Funke mitten in der Corona-Krise eine millionenschwere Villa im Berliner Stadtteil Dahlem gekauft hatte. Spahn ging daraufhin gemeinsam mit seinem Ehepartner gerichtlich gegen Presseberichte vor, in denen der Kaufpreis der Villa genannt worden war, da dies seine "Privatangelegenheit" sei. Vor dem Hamburger Landgericht konnten beide erwirken, dass der Bundesgesundheitsminister nicht hinnehme müsse, dass über den Kaufpreis der Villa öffentlich berichtet wird.
Doch Spahn war dies offensichtlich nicht genug: Sein Anwalt forderte beim Grundbuchamt Auskunft darüber, welche Journalisten über die Immobilien seines Mandanten recherchiert hatten. Laut dem Tagesspiegel forderten Spahns Anwälte vom zuständigen Amtsgericht, den gesamten Schriftverkehr mit dem Blatt sowie "sämtliche etwaige weitere Presseschreiben" mit den dazugehörigen amtlichen Antwortschreiben herauszugeben. Mit der mutmaßlichen Pressefreiheit in Deutschland scheint der Gesundheitsminister ohnehin einige Probleme zu haben: Bereits im Dezember soll Spahn Journalisten nachgestellt haben, die zu seinen Immobilen Geschäften recherchiert hatten. Betroffen sein sollen unter anderem Journalisten von Spiegel, Stern und Tagesspiegel.
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