Bundestag soll neue Corona-Hilfen der Bundesregierung absegnen

Anfang Februar haben Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Sie sollen die durch Corona-Maßnahmen entstandenen Kosten und Gewinneinbußen abfangen. Mit den Hilfszahlungen könnten die Konjunktur angekurbelt und die Menschen dazu zu bewegt werden, wieder mehr Geld auszugeben – soweit die Idee der Bundesregierung nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.

Heute entscheidet der Bundestag über die Vorschläge, die unter anderem die Bereiche Kindergeld, Grundsicherung, Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Steuerhilfen für Unternehmen umfassen. Aus Sicht der Opposition und der Wirtschaft gehen diese aber nicht weit genug.

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Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass jedes Kind, das in diesem Jahr Kindergeld erhält, im Mai – automatisch ohne Antrag – einen Bonus von einmalig 150 Euro ausgezahlt bekommt. Den Bund kostet das rund 2,1 Milliarden Euro. Allerdings können nicht alle Eltern den Bonus behalten. Bei der Steuer wird er, wie auch das Kindergeld, mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Im vergangenen Jahr hatte es sogar einen Kinderbonus von 300 Euro gegeben.

Erwachsene Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen ebenfalls einen Zuschuss von einmalig 150 Euro bekommen. Das Sozialministerium begründet das mit höheren Ausgaben durch die Pandemie, etwa für Hygieneartikel und zusätzliche Mahlzeiten zu Hause. Das Geld soll im ersten Halbjahr ausgezahlt werden.

Sozialverbände sowie Grüne und Linke sind von der einmaligen Hilfe enttäuscht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach laut dpa von einer "mickrigen Einmalzahlung". Der Sozialverband VdK forderte einen monatlichen Zuschuss statt eines "Tropfens auf den brennend heißen Stein". Der Sozialverband Deutschland betonte, auch andere Familien mit wenig Geld bräuchten Hilfe.

Für die Gastronomie plant die Bundesregierung weiterhin den ermäßigten Mehrwertsteuersatz beizubehalten: 7 statt 19 Prozent. Das kann allerdings erst wirken, wenn die Gastronomie wieder öffnen darf – deshalb soll die Steuersenkung auch bis Ende 2022 gelten. Bisher war sie bis zum Sommer befristet. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Restaurants und Bars somit im Jahr Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sparen.

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Steuerhilfen für Unternehmen

Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste machen, sollen durch eine Steuerhilfe liquider werden. In größerem Umfang als bisher sollen sie Verluste aus 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. Dadurch sinken etwa Vorauszahlungen – ohne den sogenannten Verlustrücktrag würden sie zudem zu viel gezahlte Steuern erst später zurückbekommen.

Wirtschaftsverbänden geht das nicht weit genug: Die Summe und der Zeitraum für den Verlustrücktrag müssten deutlich angehoben werden, forderten acht Verbände zuletzt in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung plant derzeit eine Obergrenze von zehn Millionen Euro, die mit dem jeweiligen Vorjahr verrechnet werden dürfen. Die Verbände kritisieren, viele Unternehmen könnten davon für 2021 kaum profitieren, weil sie 2020 keinen Gewinn gemacht hätten.

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(rt/dpa)