Deutschland
Der Wahlkampf für teuerste Bundestagwahl der Geschichte läuft an
107 Millionen Euro veranschlagt das Bundesinnenministerium zur Finanzierung der Bundestagswahl – sie wird damit die teuerste der deutschen Geschichte. Parteien starten in den Wahlkampfmodus, und SPD wie FDP üben scharfe Kritik an Gesundheitsminister Spahn.
Am 26. September soll in Deutschland die Bundestagswahl stattfinden. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung wird es die teuerste Bundestagswahl der Geschichte. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) veranschlagt rund 107 Millionen Euro zur Finanzierung dieser Wahl. 2017 kostete die Bundestagswahl noch 92 Millionen Euro, 2013 waren es lediglich 77 Millionen Euro.
Als Begründung nennt das Ministerium von Horst Seehofer eine erwartete Rekordbeteiligung von Briefwählern. 2017 lag deren Anteil schon bei 28,6 Prozent. Auf Grund der Pandemie-Situation geht das BMI von einem weiteren Anstieg dieser Quote aus. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärte ein Sprecher des BMI, man rechne damit, "dass die Wahl noch unter Beeinträchtigungen durch die COVID-19-Pandemie stattfinden wird". Mehr Briefwähler bedeuteten zugleich höhere Kosten, da die Bundesrepublik die kostenlose Beförderung von Wahlbriefen finanziere. Auch der vorherige Versand der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden.
Zudem werden nach Darstellung des Sprechers aufgrund von Corona zusätzliche Wahlhelfer benötigt. Das werde zu Mehrausgaben bei den sogenannten "Erfrischungsgeldern" führen. Wer am Wahltag im Wahllokal mitarbeitet, bekommt dafür zwischen 25 und 35 Euro.
Bundeswahlleiter Georg Thiel äußerte Anfang Februar, dass es auch bei den Wahllokalen Veränderungen geben werde: "Wahlen in Altenheimen gehen dieses Jahr nach meiner jetzigen Einschätzung nicht". Deren Lage sei komplex genug. Stattdessen brauche man "große Örtlichkeiten" – idealerweise große Säle in Schulen oder Gaststätten, Turnhallen oder große Event-Räume.
Parteien im Wahlkampfmodus
Die politischen Parteien in Deutschland gehen indessen ersichtlich in den Wahlkampf-Modus über. Bei der CDU/CSU-Union wird noch ein Kanzlerkandidat gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits 2018 angekündigt, bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen. Als mögliche Nachfolger werden mittlerweile der neue CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder gehandelt. Beide verständigten sich nun auf einen Zeitplan für die Kanzlerkandidatur. Bis Pfingsten (23./24. Mai) solle diese Frage geklärt werden.
Bei den Grünen wird über eine mögliche Schwarz-Grüne-Koalition debattiert. Ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hält sich Koalitionsoptionen "mit allen demokratischen Parteien" offen. Er will aber einen Wahlkampf gegen die CDU/CSU führen: "Es geht für uns darum, die Union im Kanzleramt abzulösen."
Rauer wird der Ton hingegen bei der SPD. Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte am Sonntag gegenüber der Bild-Zeitung den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf – insbesondere die Glaubwürdigkeit von dessen Ankündigungen:
"Beim Impfen haben wir gemerkt, wir können den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben. Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert. Und ich habe ein bisschen Angst, dass wir (beim Testen) die nächste Enttäuschung schaffen."
Zudem habe Spahn seine Vorhaben per Twitter kundgetan, statt sie auf Ministerpräsidentenkonferenzen, im Kabinett oder in der Runde der Gesundheitsminister der Länder "ordentlich vorbereitet" zu haben. Politik werde also "per Twitter gemacht", in einer Phase, "in der wir Vertrauen verloren haben, weil das Impfen nicht funktioniert". Für das von Spahn geplante Vorhaben eines kostenlosen Corona-Tests für alle Bundesbürger ab dem 1. März befürchtet Klingbeil "wieder" eine "Enttäuschung".
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Bundesregierung deutlich. Er fordere einen "Richtungswechsel in der Corona-Politik". Die neuerliche Ankündigung von Spahn drohe eine weitere Chance zu werden, die man verstolpert. Lindner macht deutlich:
"Wir haben so viele Ankündigungen erlebt, so viele Enttäuschungen, Zahlen werden genannt, Zahlen werden korrigiert. Ich glaube Dinge nur noch, wenn ich sie wirklich sehe."
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