Deutschland

Schleichender Tod des Gewerbes – Taxifahrer protestieren erneut in Berlin gegen Freibrief für Uber

In Berlin haben am Freitag erneut Taxifahrer gegen eine Gesetzesänderung, die neuen Anbietern den Marktzugang erleichtern soll, protestiert. Mobilitätsanbieter wie Uber erhielten einen Freibrief, während das bereits bedrohte Taxi-Gewerbe das Nachsehen habe, so die Taxi-Innung.
Schleichender Tod des Gewerbes – Taxifahrer protestieren erneut in Berlin gegen Freibrief für Uber© Peter Meißner /Imago Images/ Global Look Press

Das Taxi-Gewerbe steht unter starkem Druck – sowohl durch die Corona-Pandemie, längerfristig aber vor allem durch Konkurrenz-Anbieter wie Uber, Free Now und ähnlichen. Die Anzahl der Taxis in der Hauptstadt ist bereits gesunken. Die Taxifahrer befürchten, dass mit den geplanten Änderungen am Personenbeförderungsgesetz zugunsten solcher meist per App bestellbaren, günstigen Fahrdienstvermittlern der schleichende Tod des Gewerbes einhergeht.

Am Freitag haben erneut hunderte Taxifahrer protestiert. Angemeldet waren 500 Taxis, die in einem Korso zur CDU-Zentrale im Bezirk Mitte fuhren. Die Union vergebe einen Freibrief für Uber, kritisierte die Berliner Taxi-Innung.

Mit einer geplanten Änderung im Personenbeförderungsgesetz soll die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen wegfallen. Die Taxi-Innung befürchtet, dass dadurch Autos von derartigen Diensten ohne Aufträge "auf der Suche nach den nächsten Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen". Abgesehen davon, dass so taxiähnliche Dienste angeboten würden, während die Anbieter anders als etablierte Taxis nicht an Tarife gebunden sind, wäre die logische Folge demnach, dass das Verkehrsaufkommen in den Stadtzentren ansteigen würde, weil dort die meisten Kunden zu erwarten sind, während in weniger dicht besiedelten Gebieten kaum noch Fahrzeuge verfügbar wären.

Laut Taxi-Innung würden diese Fahrdienste so die gleichen Rechte wie Taxis bekommen, ohne aber deren Pflichten zu übernehmen. Demgegenüber forderte der Taxi-Verband "faire Regeln für alle".

Im Januar hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine geplante Reform des Fahrdienstmarktes in Deutschland vorgebracht. Ein Gesetzentwurf sah vor, dass bestehende Hemmnisse für neue Mobilitätsanbieter, die meist per App bestellt werden, verschwinden sollen, so dass der Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtert werden. Scheuer hatte den umstrittenen Entwurf gegen Kritik verteidigt: "Etablierte Mobilitätsanbieter, insbesondere Taxifahrer, hatten von Anfang an Sorge, von neuen digitalen Anbietern unter Druck zu geraten." Bei allem Verständnis dafür, gebe es nun die Möglichkeit, "intelligente Formen der Mobilität" zu ermöglichen, ohne das Fundament für die Personenbeförderung zu verlieren. Die Nachfrage sei da und dies sei eine Chance vor allem für den ländlichen Raum, warb Scheuer für die Veränderung, mit der die neuen Mobilitätsangebote dauerhaft etabliert werden sollten. Bestehende Angebote laufen bisher auf Basis einer Experimentierklausel.

Kritik kam von der Opposition, und auch der Koalitionspartner hatte Einwände. Der Linke-Politiker Andreas Wagner sagte, die Geschäftsmodelle von Mobilitätsdienstleistern wie Uber und Free Now basierten auf "prekären Löhnen und Verletzung arbeitsrechtlicher Vorgaben". Das Taxigewerbe drohe, das Nachsehen zu haben. Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen forderte Nachbesserungen. 

Bei einer Debatte im Bundesrat am Freitag vor einer Woche scheiterte eine geplante Vorbestellfrist am Widerstand der Union. Vor allem Länderminister der Grünen machten klar, sie könnten einer Novelle des Personenbeförderungsrechts ohne Änderungen nicht zustimmen. Seitens der Taxi-Agentur hieß es im Nachgang: "Die Politik vollzieht nun Zug um Zug die gewünschte Gesetzgebung und opfert ganz nebenbei ein Gesetz, welches genau die Auslieferung der Personenbeförderung in Form des Taxiverkehrs an Konzerne verhindern sollte. Damit zöge der Bundestag so in etwa mit Rumänien oder Flandern gleich."

Der Bundesverband Taxi kündigte an, bei ausbleibenden Änderungen zugunsten des Gewerbes mit seinen 250.000 Beschäftigten weiterhin lautstark zu protestieren. In der Hauptstadt wurde bereits mehrfach der Verkehr durch Taxi-Proteste teils lahmgelegt.
Das Bundesverkehrsministerium sieht derweil eine Zukunft, in der autonome Autos und Busse, ohne Fahrer, mittels eines neuen Gesetzes möglichst bald aus der Forschung in den Alltag gebracht werden und Fahrgäste bedarfsgenau an ihr Ziel bringen. Das "Autoland" Deutschland solle "Weltspitze beim autonomen Fahren" werden, so der Verkehrsminister.