Deutschland
Heiko Maas zum Jahrestag von Hanau: "AfD ist geistige Brandstifterin"
Am Freitag jährt sich der Anschlag von Hanau. Politiker nehmen den Jahrestag zum Anlass, zum "verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus" aufzurufen. Außenminister Maas bezeichnete die AfD in diesem Zusammenhang als "geistige Brandstifterin".
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Jahrestag des Anschlags von Hanau genutzt, um die AfD indirekt mit dem Verbrechen in Verbindung zu bringen und die Überwachung der Partei zu fordern. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa griff Maas die AfD scharf an und rief zum "verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus" auf. Der Minister wörtlich:
"Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten."
Maas weiter:
"Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen."
Am Freitag vor einem Jahr hatte der 43-jährige Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten im hessischen Hanau erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Die Tat hatte Entsetzen in ganz Deutschland ausgelöst.
Niemand könne sagen, man habe Hanau nicht kommen sehen, sagte Maas. Seit Jahren würden die Zahlen des Verfassungsschutzes für sich sprechen. Über 33.000 Rechtsextreme lebten in Deutschland, 13.000 davon seien gewaltbereit, Tendenz steigend. Der Minister weiter:
"Warum schrillen bei uns nicht alle Alarmglocken? Und wie kann es sein, dass die Hinterbliebenen auch heute noch über Respektlosigkeit und bürokratische Kälte klagen, die ihnen von Ämtern und Behörden entgegenschlagen?"
Maas sprach von "tagtäglichem Rassismus in Behörden und Ämtern, in Geschäften, in Schulen, Bussen und Bahnen", der "verbannt" werden müsse. Die von der Bundesregierung beschlossene Studie zu Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei sei da allenfalls ein erster Schritt.
Zum Jahrestag des Anschlags will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in der Stadt den Angehörigen sein Mitgefühl aussprechen und ganz im Sinne von Maas "ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus" setzen. Zusammen mit Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie Überlebenden und Hinterbliebenen nimmt der Bundespräsident an einer Gedenkveranstaltung teil. Bereits am Donnerstagabend hatten knapp 3.000 Menschen mit einer Demonstration durch die Innenstadt von Frankfurt am Main an die Opfer des Anschlags von Hanau erinnert. In Sprechchören riefen Demonstranten immer wieder "Hanau war kein Einzelfall".
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(rt/dpa)
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