Peter Altmaier: "Kein Dialog mit Russland ist sicher keine Alternative"
Am 16. Februar hat die traditionelle Russland-Konferenz stattgefunden. Diese wird durch die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer organisiert. Auch Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hielt eine Rede. Der Minister betonte, das Interesse der deutschen Wirtschaft an Russland sowie umgekehrt bleibe trotz aller Belastungen unverändert groß.
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Unterdessen stellte der Bundesminister fest, dass die bilateralen Beziehungen politisch in einer schwierigen Phase seien. Altmaier brachte dies vor allem mit dem Mordanschlag und einer jahrelangen Freiheitsstrafe für Alexei Nawalny in Verbindung, die rechtsstaatlich nicht zu begründen sei. Der Bundesminister betonte:
"Wir verurteilen Völkerrechtsbrüche im Einsatz von chemischen Kampfstoffen und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle."
Unterdessen erklärte Altmaier, dass kein Dialog mit Russland sicher keine Alternative sei. Der Minister sprach dabei von circa 5.000 deutschen Unternehmen, die in Russland engagiert sind. Der Politiker betonte, dass seine Position zu Nord Stream 2 nicht verändert habe. Darüber hinaus gratulierte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie den russischen Forschern, die den Impfstoff Sputnik V entwickelt hatten, der "viele erstaunt hat":
Wir stehen im engen Austausch im Bereich der Impfstoff-Produktion. Sowohl Deutschland als auch Russland gehören mit BionTech und Sputnik V zu den Pionieren bei den Corona-Impfstoffen.
Man habe eine gute Basis für eine enge Kooperation zum Wohle der Menschen, so der Politiker.
Altmaier sieht zudem im Bereich Wasserstoff ein neues Potenzial für Kooperation, da Deutschland danach strebe, Wasserstoff im großen Maßstab zu importieren, während Russland dies ermöglichen könne. Zum Schluss sagte der Minister, dass er sich besonders im Bereich Digitalisierung über den deutsch-russischen Dialog freue.
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