Deutschland
Außenminister Heiko Maas plädiert für Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan
Ende März läuft das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Heiko Maas findet, dass Deutschland mit einem neuen Mandat auf diverse Szenarien im asiatischen Land vorbereitet sein soll. Momentan kann die Bundeswehr dort bis zu 1.300 Soldaten einsetzen.
Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Zur Begründung sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban bis dahin noch nicht abgeschlossen seien. Daher müsse Deutschland mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein.
Der Minister sagte ferner, mit der neuen US-Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder möglich. Man sei sich darüber einig, "dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird".
FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Bundeswehr habe sich darauf eingestellt, das Land zügig zu verlassen. Wenn sie über April hinaus in Afghanistan bleiben solle, müsse die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament begründen. Ihre Partei warte seit Langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Maas:
"Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig."
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, sagte, Bombenanschläge kennzeichneten trotz tausender internationaler Soldaten in den vergangenen 20 Jahren bis heute den Alltag in Afghanistan. Dem Land fehle weiter eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr vorlegen:
"Afghanistan ist von einem befristeten Einsatz zu einer Dauerpräsenz geworden, die dem Land nichts nützt und deshalb vor dem zwanzigsten Jubiläum enden sollte."
Derzeit kann die Bundeswehr für die Beteiligung an der NATO-Mission "Resolute Support" bis zu 1.300 Soldaten einsetzen. Auftrag ist die Beratung, Ausbildung und Unterstützung der einheimischen Sicherheitskräfte. Der Ende März auslaufende, einjährige Einsatz wurde von der Regierung mit Kosten von 427,5 Millionen Euro veranschlagt.
Hintergrund der Abzugsdiskussion in der NATO ist ein Abkommen, das die US-Regierung mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht. Die Taliban haben sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt weiter. (dpa)
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