FDP-Plan: Sieben Schritte zur Öffnung

Mit der Forderung nach einer festen Regel aus der Krise drängt die FDP auf konkrete Schritte für eine kontrollierte Öffnung von Handel, Bildungseinrichtungen und öffentlichem Leben. Der FDP-Plan besteht aus sieben Stufen für die Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen. Er soll am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden. Zusätzlich zu den Fallzahlen pro Woche, die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, sollen auch regionale Werte eingerechnet werden, etwa die Erkrankung über 50-Jähriger, die Auslastung von Intensivbetten in den Krankenhäusern sowie die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in den Gesundheitsämtern. Christian Lindner zur dpa: 

"Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel." 

In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wäre dabei mehr Öffnung machbar als in Hotspot-Gebieten. Wir bräuchten auch intelligente Konzepte, zum Beispiel den Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch oder Luftreiniger in öffentlichen Räumen.

Von der Leyen zu Impflieferungen: "Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht"

Die regionalen Werte zur Corona-Lage sollen nach dem FDP-Plan als dynamische Faktoren mit dem Inzidenzwert verrechnet werden:

In der höchsten Stufe 6 – ab einem Inzidenzwert höher als 200 – dürfte man nur eine Person eines anderen Haushalts besuchen, Hotels und Gaststätten blieben geschlossen, Kitas und Schulen wären in der Notbetreuung und im Distanzunterricht.

In Stufe 5 – Inzidenzwert ist stabil für 14 Tage unter 200 – könnten Kitas und Schulen mit Luftfilteranlagen einen eingeschränkten Betrieb ermöglichen.

In der Stufe 4 – Wert bleibt stabil unter 100 – könnten private Treffen aus maximal drei Haushalten wieder stattfinden, Zoos könnten wieder in den Außenbereichen geöffnet werden, es herrscht in Pflegeheimen ein stark eingeschränktes Besuchsrecht.

In Stufe 3 – Inzidenzwert bleibt für sieben Tage unter 50 – könnten Hotels und Gastronomie mit Hygieneauflagen öffnen.

In der Stufe 2 – 21 Tage unter Inzidenzwert 50 – könnten Theater und Kinos öffnen, kontaktarme Gruppensportarten dürften wieder stattfinden.

In Stufe 1 – Inzidenzwert unter 35 – ist der vollständige Regelbetrieb in allen Schulen vorgesehen.

Der Plan benennt auch eine Stufe 0 mit einem Inzidenzwert kleiner als 10. Dann blieben nur die Regeln für Masken und Abstände in Kraft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer bei der Vorstellung des Stufenplans zu RT DE:

"Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt. Die FDP hat den Eindruck, dass das Land nach zwölf Monaten Krise noch immer nicht im Pandemiemodus ist."

Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, so der Fraktionsvize Stephan Thomae. Das sei keine Einbahnstraße. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte: "Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben." Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten.

Mehr zum Thema -  Spahn sieht noch "harte Wochen der Knappheit" – Kritik am Ergebnis des "Impfgipfels"