Deutschland
Ermittlungen gegen Wandergruppe – Bürgermeister: "Das muss hart bestraft werden"
Einer Wandergruppe wird vorgeworfen, einen Corona-Ausbruch verursacht zu haben. Der Bürgermeister von Mühlheim an der Donau fordert Strafen, "dass es weh tun muss und eine abschreckende Wirkung hat" – es solle aber keine "Hexenjagd" sein. Die Teilnehmer berichten von "massiven Drohungen".
Vierzehn Personen aus der Stadt Mühlheim an der Donau (Baden-Württemberg) werden beschuldigt, einen Corona-Ausbruch verursacht zu haben. Sie sollen als Gruppe einen Wanderausflug unternommen und gemeinsam in einer Hütte beisammen gesessen haben. Aus dem Vorfall sollen laut den Behörden 25 positive Corona-Befunde resultiert sein. Zudem wird einzelnen Personen der Gruppe vorgeworfen, sich nicht an Quarantäne-Auflagen gehalten zu haben.
Der Bürgermeister von Mühlheim an der Donau, Jörg Kaltenbach (CDU), sagte gegenüber der Bild-Zeitung:
"Die Wanderer stammen aus zehn Haushalten. Niemand aus der Gruppe hat sich an die Corona-Regeln gehalten, wie wir jetzt erfahren haben. Dabei haben sich Beteiligte gegenseitig angesteckt und später andere infiziert. Das muss hart bestraft werden!"
Die Gruppe war am 16. Januar durch das verschneite Donautal gewandert. Für Stefan Bär, Landrat des Landkreises Tuttlingen, ist das ein rücksichtsloses Verhalten und "grenzt an Selbstherrlichkeit". Man wisse außerdem, "dass Personen aus dieser Gruppe, die positiv getestet und in Quarantäne waren, in ihre Betriebe gegangen sind und dort weitere Personen angesteckt haben". Man habe deswegen die Polizei eingeschaltet.
In einer Erklärung des Mühlheimer Gemeinde- und Ortschaftsrats zu dem Vorfall heißt es, es seien offenkundig bewusst falsche und unvollständige Angaben bei der Kontaktnachverfolgung gemacht worden. Die Wanderung sei ein "massiver und vollkommen inakzeptabler Verstoß gegen die Corona-Verordnung". Der Vorfall habe dem Ansehen der Stadt und des Landkreises stark geschadet.
Landrat Bär machte deutlich:
"Das ist einer der massivsten Verstöße gegen die Corona-Verordnung, die wir bisher kennengelernt haben. […] Es geht nicht mehr nur um Bußgeld, sondern um Straftatbestände, die zu prüfen sind."
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Rottweil, Frank Grundke, begründete dies damit, dass von den Wanderern keine Straftaten begangen wurden, sondern allenfalls Ordnungswidrigkeiten. Daher könne es keine strafrechtlichen Konsequenzen geben.
Ähnlich argumentiert auch ein Sprecher der Polizei Konstanz: "Stand jetzt gibt es keine Hinweise auf eine Straftat". Man gehe bislang lediglich von Verstößen gegen die Corona-Verordnung und das Infektionsschutzgesetz aus. Zu klären ist, ob die Personen, die nach Ansicht der Behörden bei der Wanderung bereits mit dem Corona-Virus infiziert waren, von ihrer Infektion wussten. Das wäre Voraussetzung für ein Körperverletzungsdelikt. Allerdings gehe die Polizei derzeit nicht davon aus. Die Ermittlungen zu dem Fall könnten sich hinziehen, sagte der Sprecher. Es müssten neben den vierzehn Personen zahlreiche Zeugen befragt werden.
Bürgermeister Kaltenbach sagte hingegen dem SWR mit Blick auf die Konsequenzen für die beschuldigten Corona-Regelbrecher:
"Da gibt es eine klare Erwartungshaltung von mir persönlich und, denke ich, von allen Bürgern meiner Stadt, dass man hier sich im allerobersten Rahmen bewegt, dass es weh tun muss und eine abschreckende Wirkung hat."
Gleichzeitig warnte er jedoch vor einer "Hexenjagd" auf die Beteiligten der Wandergruppe. Ein öffentlicher Pranger dürfe nicht stattfinden, man müsse die Personen schützen und jedem die Möglichkeit für Einsicht und Reue geben.
Einige der Teilnehmer der Wanderung äußerten sich mittlerweile gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Einer sprach von einer "saublöden Tat". Andere wollten keine Schuldeingeständnisse machen. Alle berichteten von "massiven Drohungen", mit denen sie konfrontiert wurden.
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