Deutschland
GroKo beschließt neue Corona-Hilfen: Kinderbonus, Wirtschaftshilfe und Zuschlag zu Hartz IV
Die Große Koalition will die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie für besonders Betroffene mit neuen Hilfen abfedern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten nun eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur.
Familien, zahlreiche Unternehmen und Kultureinrichtungen leiden besonders unter der COVID-19-Pandemie. Ihnen will die Große Koalition nun unter die Arme greifen. Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres haben sich CDU/CSU und SPD auf eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur geeinigt.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich am Mittwochabend nach den rund fünfstündigen Verhandlungen ebenso zufrieden wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Walter-Borjans sagte:
"Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt."
Das Wichtigste sei "ein Stück Hilfe" für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Es sei ein "sehr harmonischer Koalitionsausschuss" gewesen, betonte CDU-Politiker Brinkhaus. Weiter erklärte er:
"Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist."
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, man habe in sehr guter Atmosphäre beraten. "Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte." Dieser Verdacht habe sich "so nicht bestätigt".
Doch was wurde genau beschlossen?
Kinderbonus: Familien erhalten wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Im vergangenen Jahr betrug die einmalige Zahlung 300 Euro. Wann genau die Auszahlung erfolgen soll, ist noch nicht bekannt.
Corona-Zuschuss und Grundsicherung: Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger – also beispielsweise Hartz-IV-Empfänger – bekommen. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.
Mehrwertsteuer und Gastronomie: Besonders hart vom Lockdown betroffen ist die Gastronomie. Noch bis Ende Juni gilt für Speisen in Cafés und Restaurants ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Nur: Da die Gastronomie seit Wochen geschlossen ist, nützt ihr dies nichts. Daher soll nun der verminderte Satz bis Ende 2022 weiter gelten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses im Deutschlandfunk:
"Das Absenken der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bis Ende 2022 ist auch ein Zeichen, damit Unternehmer*innen Mut schöpfen können."
Das Absenken der #Mehrwertsteuer für die Gastronomie bis Ende 2022 ist auch ein Zeichen, damit Unternehmer*innen Mut schöpfen können, sagt Bundesfinanzminister @OlafScholz@DLF zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Sie könnten so Verluste aus schwerer Zeit überwinden.
— BMF (@BMF_Bund) February 4, 2021
Kultur: Das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" wird verlängert. Dazu wird ein Anschlussprogramm mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt. Die neuen Hilfen sollen demnach der Kulturszene mehr Sicherheit bei der Vorbereitung von Veranstaltungen nach der Corona-Krise verschaffen.
Unternehmen und Verlustrücktrag: Durch einen erweiterten Verlustrücktrag können die Unternehmen die coronabedingten Einbußen künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln – auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.
Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosten den Staat demnach etwa 3 Milliarden Euro, das Programm für die Kulturbranche 1 Milliarde. Die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit noch schwer schätzen.
CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien "gute Nachrichten" in der Corona-Krise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der bayerische Ministerpräsident nach den Beratungen beim Kurznachrichtendienst Twitter.
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(dpa/rt)
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