Deutschland
Ohne Corona-Impfung kein Konzert mehr? Branchenprimus Eventim erwägt Kontrolle von Impfpässen
Die Forderungen von privatwirtschaftlicher Seite nach Privilegien für Impfwillige werden lauter. Nun bekundete auch die Veranstaltungsbranche Interesse – neben dem Geschäft mit Impfstoffen läuft auch jenes mit Daten auf Hochtouren. Der Staat gibt fleißig Schützenhilfe.
von Kaspar Sachse
Was letztes Jahr noch als Verschwörungstheorie galt, scheint sich nun zu verwirklichen. Nachdem bereits diverse Airlines nur noch gegen COVID-19 geimpfte Passagiere befördern und Fußball-Bundesligisten wie der FSV Mainz 05 für Geimpfte die Stadiontore wieder öffnen wollen, macht nun auch die Konzertbranche Ernst: Am Mittwoch verkündete der Veranstaltungsticket-Anbieter CTS Eventim in Person des Vorstandsvorsitzenden Klaus-Peter Schulenberg im Interview mit der Wirtschaftswoche:
"Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen."
Auf eine Presseanfrage von RT DE gab es von der Geschäftsführung zum Sachverhalt die folgende kurze, der eigentlichen Aussage Schulenbergs widersprechende Erläuterung zu diesem Statement:
"Es ist falsch, dass CTS Eventim die Teilnahme an Konzerten und Veranstaltungen an eine Impfung gegen das Coronavirus binden will."
Grundsätzlich besitze der Konzern jedoch die Technik, um Impfpässe zu scannen, so der CEO der Bremer Firma. Allerdings habe Schulenberg auch Verständnis für kritische Stimmen:
"Aber wenn man sieht, wie nun weltweit ohne relevante Nebenwirkungen geimpft wird, dann ist zu hoffen, dass diese Skepsis auch bald schwinden wird."
Dabei gibt es bereits zahlreiche Berichte und Studien über "relevante Nebenwirkungen" von häufig anzutreffenden Schmerzen an der Einstichstelle über Kopfschmerzen, Fieber bis hin zu Ermüdung und Schüttelfrost. Daneben stellen sich die immer noch unbeantworteten Fragen, ob geimpfte Personen weiterhin infektiös sind, wie lange die Impfung überhaupt schützt und wie es sich mit den Langzeitfolgen von RNA-Impfungen verhält.
Warum sich generell eine "junge, konsumfreudige Zielgruppe" impfen lassen soll, die sich bei Festivals wie den exklusiv von Eventim vermarkteten Veranstaltungen "Rock am Ring", "Rock im Park", "Hurricane" oder dem "Southside"-Festival tummelt, ist dabei zunächst nicht nachvollziehbar – so waren laut Statista 89 Prozent aller in Deutschland "an oder mit" COVID-19 Gestorbenen über 70 Jahre alt und lediglich 0,8 Prozent unter 50. Dazu kommt laut John Ioannidis, einem renommierten US-Professor für Medizin und Epidemiologie an der Universität Stanford, eine durchschnittliche Infektionssterblichkeit der an COVID-19 Erkrankten von 0,27 Prozent.
Die COVID-19-Pandemie hat das Kerngeschäft von CTS Eventim wegen der Lockdowns zeitweise unmöglich gemacht, der Aktienkurs der Bremer ging im März 2020 auf Talfahrt, nähert sich aber seitdem beständig wieder dem Vorkrisenniveau an. Die Firma tritt in der Regel als Zwischenhändler auf und nimmt den Veranstaltern ein garantiertes Kontingent ab, dass exklusiv vermarktet wird. Zum einen wurden in der Vergangenheit dabei zahlreiche Gebühren ins Feld geführt und an die Kunden weitergegeben, zum anderen die marktbeherrschende, monopolartige Stellung und das Geschäftsmodell des Ticketanbieters wiederholt kritisiert.
2021 eröffnete die Pandemie dem Unternehmen, an dem auch der führende US-amerikanische Investmentgigant BlackRock beteiligt ist, eine neue Geschäftssparte, nachdem die Beteiligung des Unternehmens an der technischen Umsetzung der 2019 geplatzten Mautgebühr von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich in Luft bzw. Schadenersatzforderungen der Bremer in Höhe einer halben Milliarde Euro aufgelöst hatte.
In Schleswig-Holstein organisiert Eventim nun Termine für Corona-Impfungen und leistet der Privatisierung einst staatlicher Aufgaben Vorschub. Anders als in den restlichen Bundesländern werden die Impftermine in Schleswig-Holstein nicht mehr zentral über die Kassenärztliche Vereinigung, sondern über das Ticketsystem von Eventim vergeben. Dabei spiele die jahrelange Erfahrung des Bremer Unternehmens eine entscheidende Rolle, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Kiel der Nachrichtenagentur dpa.
Nach Ansicht des Ministeriums sind die Bremer in der Lage, "ein begrenztes Gut", also Impftermine, auch unter hoher Auslastung von Anfragen an die Impfwilligen zu vermitteln. Diese noch nie dagewesene "riesige logistische und organisatorische Aufgabe (...) lässt sich nur durch eine straffe Organisation bewältigen, die zugleich die notwendige Flexibilität besitzt, um wie derzeit bei weniger Impfdosenlieferungen, rasch reagieren zu können", verkündete Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in der Weser-Zeitung.
Dabei habe sich das Gesundheitsministerium unter den "Freien Demokraten" ganz bewusst gegen das vorhandene System der Kassenärztlichen Vereinigung "KV digital" entschieden. Dies biete keine Möglichkeit, den Erst- und Zweittermin für die Impfung gleichzeitig zu buchen. Bei Eventim sei das jedoch kein Problem.
Der Staat nimmt hier also Grundrechte seiner Bürger und beauftragt Privatfirmen, ihnen diese in Form von "Privilegien" durch nachgewiesene Eingriffe in das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" zurückzugeben – denn nichts anderes ist der Impfvorgang. Dabei sind Impfungen verfassungsrechtlich nur dann verhältnismäßig, wenn damit ein legitimes Ziel (also der Schutz der Bevölkerung vor hochansteckenden Infektionskrankheiten) verfolgt wird und der Eingriff "geeignet, erforderlich und angemessen ist". Angesichts der oben genannten Zahlen bezüglich COVID-19 lässt sich die Angemessenheit in diesem Fall allerdings bezweifeln.
Bei Konzerten ist die Angelegenheit auch aus anderer Perspektive delikat: Viele Datenschützer stellen sich die Frage, was einen Konzertveranstalter der Gesundheitszustand seiner Kunden angeht und wie er mit diesen enormen Datenmengen, bekanntlich auch als Gold des 21. Jahrhunderts betitelt, hantiert. Der Datenschutz steht jedoch bei den Verantwortlichen weniger im Fokus als die Vertragsfreiheit privater Konzerne. Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kanzlei Wilde, Beuger, Solmecke (WBS), äußerte sich gegenüber der Welt dahingehend, dass Ticketverkäufer sich auf ihre Vertragsfreiheit und Privatautonomie berufen können.
Wenn der Ticketverkäufer jedoch die absolute Marktmacht besitzt, wie im Falle von Eventim, ist es mit der Vertragsfreiheit nicht mehr weit her. Zumal sich in der Corona-Krise gezeigt hat: Führen dominante politische oder wirtschaftliche Akteure radikale neue Maßnahmen ein (ob sinnhaft oder nicht für den Gesundheitsschutz), ziehen in der Regel andere Akteure rasch nach.
Auch in Kiel sieht ein Vertreter der FDP den Umgang mit diesen sensiblen Gesundheitsangaben mit Hinweis auf die Vertragsfreiheit offenbar weniger problematisch:
"Ein Kinobetreiber oder Restaurantbesitzer könnte natürlich sagen: Wer einen Nachweis über eine Impfung oder Antikörper hat, den lass' ich rein, mit Blick darauf, dass Geimpfte einander ohnehin nicht anstecken könnten. Das darf man nicht verbieten, weder den Anbietern noch den Kunden. Es wäre merkwürdig, sie trotz solcher Nachweise an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern."
Damit ist nun offenbar auch die FDP, die in Wolfgang Kubicki einen der größten Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen in ihren Reihen hat, auf die Merkel-Linie eingeschwenkt, denn auch die Bundeskanzlerin stellte am Dienstag in feinstem Spahn-Kauderwelsch klar:
"Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen, und dann sagen manche Menschen, wir haben keine Impfpflicht, jetzt möchte ich nicht geimpft werden, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen."
Erste Kritik an möglichen Einschränkungen kam bereits aus der Musikbranche. So äußerte sich die 80er-Ikone Nena auf Facebook so:
Ihr Lieben,
auf meinen Konzerten wird es auch weiterhin keine Zweiklassengesellschaft geben. Ihr seid immer alle willkommen! Ob du dich impfen lässt oder nicht, ist ganz allein DEINE Entscheidung und muss von jedem respektiert werden.
Liebe und Licht 🤍
NENA
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