Deutschland
Merkel über "Impfangebot" der Bundesregierung: "Wer das nicht möchte ..."
Nach dem sogenannten "Impfgipfel" hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit gewandt. Dabei ging es neben der Impfstoffbeschaffung auch um das vielzitierte "Impfangebot" der Bundesregierung. Wer sich nicht impfen lassen möchte, der könne "vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen", so Merkel.
Kaum einen Begriff nutzt die Bundekanzlerin in der Impfdebatte so oft wie das Wort "Durchhalten" – so auch am Dienstag in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen". Sie bitte alle Menschen, "noch eine Weile durchzuhalten", so Merkel. Zuvor hatten sich Bund und Länderchefs mit Vertretern der Industrie hinter verschlossenen Türen zur Corona-Lage besprochen. Im Volksmund firmierte das Format unter "Impfgipfel".
Unmut regte sich zuletzt über die sogenannten "Corona-Gipfel" zwischen Bund und Länderchefs, denn derartige Gremien, die über die Grundrechte der Bürger entscheiden, sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Nun erklärte die Bundeskanzlerin:
"Für mich war es ein Impf-Gespräch, damit man das nicht überhöht, aber ein sehr wichtiges. Und ich kann für mich sagen: Ich habe einiges gelernt."
Nach dem "Impfgipfel" am Montag, bei dem sich Bund und Länder mit Vertretern der Pharmaindustrie trafen, stellte die Bundeskanzlerin klar, dass es vorerst auch für Geimpfte "keine neuen Freiheiten" geben werde. pic.twitter.com/gUB5IjKqMJ
— RT DE (@de_rt_com) February 2, 2021
So habe man laut Merkel mit der Industrie gesprochen, "also denjenigen, die den Impfstoff herstellen", erläutert die Bundeskanzlerin.
"Die Wirtschaftsvertreter haben uns gesagt, wie sie sozusagen auf höchster Intensität arbeiten, aber auch mit sehr hohem Risiko."
Damit sind der Ton und die Argumentationslinie Merkels gesetzt, "denn da sind viele Komponenten in so einem Impfstoff" und das wirkt sich dann eben auch auf die dadurch umso komplexere Impfstoff-Beschaffungspolitik nieder. Daher, so Merkel, sei "im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen" in der bundesdeutschen Impfstoffpolitik.
Ganz anders sieht das etwa der ehemalige Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist Heribert Prantl:
"Es besteht der Verdacht, dass es ein großes Organisationsversagen der Regierung bei der Impfstoff-Beschaffung gegeben hat. Die EU-Kaufverträge müssen offengelegt werden. Ein Untersuchungsausschuss muss Transparenz schaffen. Transparenz ist wesentlich für eine Demokratie."
Derweil wiederholt Merkel seit Tagen, dass der Sommer erst am 21. September ende.
Bis dahin bleibt demzufolge noch genügend Zeit, um das eigene Versprechen einzuhalten, allen Bürger bis zum Sommer ein "Impfangebot" zu machen. Dann sollte auch die gesamte Diskussion um Transparenz und Demokratie beendet sein. Ansonsten droht nach Ansicht der Rheinischen Post folgendes Szenario:
"Sollte auch nur ein einziger Bürger bis zum 21. September kein Impf-Angebot erhalten, werden die Wähler der Union einen Denkzettel verpassen".
Am 26. September stehen die Bundestagswahlen an.
Das vielzitierte und auch von Merkel angesprochene "Impfangebot" steht bekanntlich im Gegensatz zur Impfflicht. Diese werde es mit der Bundesregierung nicht geben, werden die Politiker nicht müde zu betonen.
Es sei "eine komische, verquaste Mischung aus Verschwörungsideologen, aus Merkel-Hassern und irgendwelchen Fantasten", die "verantwortungslos" solche Behauptungen aufstellen, behauptete der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD) im Mai 2020.
"Es hat niemals eine Impfpflicht gegeben, auch nicht in Diskussionen. Zumal es überhaupt noch keinen Impfstoff gegen COVID-19 gibt, also gegen das Coronavirus."
Das Problem liegt jedoch längst ganz woanders. Bereits seit geraumer Zeit befürchten Beobachter, dass das Impfangebot zur Impflicht "durch die Hintertür" mutieren könnte.
Die entsprechende Diskussion erhitzt bereits seit Mitte letzten Jahres die Gemüter. Doch auch hier galten die Mahner vor einer indirekten Impflicht durch Gewährung bzw. das weitere Vorenthalten von Freiheitsrechten als Verschwörungstheoretiker.
Dann begannen sich nach und nach die Regierungspolitiker in der Sache zu positionieren.
"Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", erklärte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas Maas Mitte Januar. Ergänzend argumentierte er:
"Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."
Nun bekannte auch die Bundeskanzlerin Farbe. Erneut verwies Merkel darauf, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen das Virus gibt und geben werde. Es werde aber der Zeitpunkt kommen, an dem sehr viele Menschen ein Angebot bekommen haben.
"Wenn dann Menschen nicht geimpft werden möchten, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen."
Das könnte für viele nach einem "freiwilligen Impfangebot" klingen, das man nicht ablehnen sollte. Am Mittwoch konnte der Regierungssprecher diese Befürchtungen kaum entkräften.
"Das Entscheidende ist, es bleibt freiwillig."
"Solange nur eine kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben." - Wie die Kanzlerin aka #AngelaMerkel verbriefte und teilweise opferreich erkämpfte #Grundrechte in ihren Verlautbarungen als "neue Freiheiten" verkauft. Hammer. pic.twitter.com/KI8fFRZrad
— Florian Warweg (@FWarweg) February 2, 2021
Am Dienstagabend legte Merkel noch nach und gewährte dabei einen Einblick in ihr Grundrechtsverständnis. So werde es, "solange nur ein kleiner Teil (der Bevölkerung) geimpft ist", laut Merkel "keine neuen Freiheiten geben".
Derweil zeigte sich Merkel grundsätzlich offen dafür, in Deutschland auch den russischen Impfstoff Sputnik V einzusetzen.
"Wir haben immer gesagt, jeder der eine Zulassung bei der Europäischen Medizinagentur erhält, ist uns herzlich willkommen."
Sie habe darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Neue Forschungsergebnisse zeigten "gute Daten" für den russischen Impfstoff. Eine Zulassung der Europäische Arzneimittel-Agentur sei aber unerlässlich.
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