Deutschland

Seehofer zu Einreiseverboten: "Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung absolut notwendig"

Bundesinnenminister Seehofer verteidigt das Einreiseverbot als "drastische Maßnahme" zum Schutz vor Coronavirus-Mutationen. Deutschland hatte das Verbot innerhalb der EU im Alleingang beschlossen. Frankreich schließt die Grenzen zu Nicht-EU-Ländern, um einen neuen Lockdown zu vermeiden.
Seehofer zu Einreiseverboten: "Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung absolut notwendig"Quelle: www.globallookpress.com © Dorothée Barth

Die Liste der Länder, aus denen die Einreise ab dem heutigen Samstag nur noch eingeschränkt möglich ist, umfasst Portugal, Irland, Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Ab Sonntag kommen die afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini hinzu. Das Beförderungsverbot betrifft nicht nur Fluggesellschaften und gilt zunächst bis zum 17. Februar. Auch die Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen müssen sich dem beugen und dürfen keine Personen mehr aus den genannten Ländern befördern. Deutsche Staatsbürger, Personen mit Wohnsitz in Deutschland und Transitreisende dürfen aus diesen Ländern auch weiterhin einreisen. 

Auf die "Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2" einigten sich die Kabinettsmitglieder am Freitagnachmittag. Dabei wurde auf die "Dynamik der Verbreitung der Varianten" des Coronavirus verwiesen.   

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte die "drastischen Maßnahmen": 

"Das Beförderungsverbot ist eine drastische Maßnahme, aber ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig. Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren. Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht."

Ausnahmen gibt es für dringende humanitäre Reisen, Frachttransporte und Ambulanzflüge. Die Bürgerinnen und Bürger rief Seehofer auf, auf Auslandsreisen zu verzichten. Das sei eine "Bürgerpflicht", so der Innenminister. 

Kritik kommt vom FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Verbote seien "nicht der richtige Weg": 

"Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können." 

Die Coronavirus-Mutationen sollen um bis zu 70 Prozent leichter übertragbar sein. Vor gefälschten Corona-Tests, die eine Einreise ohne Quarantäne ermöglichten, warnte unterdessen der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg: 

"In Ländern wie Russland, Ukraine, Türkei oder Ägypten gibt es inzwischen einen großen Markt für gefälschte Tests." 

Reisende könnten in Nachbarländern landen und auf dem Landweg einreisen. 

Frankreich will neuen Lockdown vermeiden und Grenzen zu Nicht-EU-Ländern schließen

Personen aus Nicht-EU-Ländern wird die Einreise nach Frankreich ab Sonntag verboten. Ein dritter Lockdown im Land soll auf diese Weise vermieden werden. Der französische Premierminister Jean Castex gab dies nach einer Dringlichkeitssitzung im Präsidentenpalast am Freitagnacht bekannt. Auch hier wurde auf das "große Risiko" der Ausbreitung des Coronavirus durch Mutationen verwiesen. Derzeit sind in Frankreich mehr als 60 Prozent der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt. 

Personen, die aus anderen EU Ländern in französisches Gebiet betreten, müssen einen negativen Corona-Test vorzeigen. Zur Eindämmung der Virusausbreitung werden Einkaufszentren ab Sonntag geschlossen. Private Feiern bleiben untersagt. Hier wird die französische Polizei weiterhin durchgreifen. 

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