Deutschland
Nach Wirecard-Skandal: BaFin-Chef Hufeld muss Posten räumen
Der Druck wurde nun zu groß: Nach dem Wirecard-Skandal kommt es nun zu einem Neuanfang an der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Opposition im Bundestag sieht den Schritt als überfällig an. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt.
Der Bilanzskandal um den früheren DAX-Konzern Wirecard AG kostet den bisherigen Chef Felix Hufeld der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach wachsendem Druck seinen Posten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte am Freitag mit:
"Die geplante organisatorische Reform der BaFin verbinden wir mit einem personellen Neuanfang."
Der Skandal um die Wirecard AG hätte offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Reorganisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. Scholz kündigte an, dass in der nächsten Woche die Ergebnisse einer Untersuchung der BaFin dazu präsentiert werden. Die BaFin untersteht dem Finanzministerium.
Das Ministerium und Hufeld hatten der Mitteilung zufolge am Freitag in einem gemeinsamen Gespräch die Lage erörtert. Man sei "einvernehmlich" zu dem Entschluss gekommen, dass es dafür – neben organisatorischen Veränderungen – auch einen personellen Neustart an der BaFin-Spitze geben solle. Scholz bedankte sich "ausdrücklich bei Felix Hufeld für sein großes Engagement an der Spitze der BaFin in den vergangenen acht Jahren. Er hat die Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland und Europa in dieser Zeit maßgeblich geprägt und entscheidend vorangebracht."
Hufeld erklärte: "Ich habe acht Jahre, davon sechs Jahre als Präsident, an der Spitze der BaFin wirken dürfen." Die BaFin habe sich dabei signifikant weiterentwickelt und in vielfacher Hinsicht an Relevanz gewonnen.
"Nun gilt es, weitere Aufgaben anzupacken, für deren Bewältigung ich meinem Nachfolger oder Nachfolgerin nur das Beste wünsche", verabschiedete sich Hufeld.
Die Wirecard AG nahe München galt jahrelang als aufstrebendes FinTech-Unternehmen und war zwischenzeitlich sogar in den Kreis der DAX-Unternehmen an der Deutschen Börse aufgerückt. Allerdings wies Wirecard nach Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft seit 2015 Scheingewinne in Milliardenhöhe aus, ohne dass Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer davon etwas bemerkten. In dem Zusammenhang gibt es auch Geldwäsche-Vorwürfe. Wirecard hat inzwischen Insolvenz angemeldet.
Der Jurist Hufeld (59), der die BaFin seit März 2015 führte, hatte die Vorgänge rund um Wirecard als "Schande" bezeichnet und von der "entsetzlichsten Situation" gesprochen, in der er jemals einen Konzern der ersten deutschen Börsen-Liga gesehen habe. Der BaFin-Chef hatte sich zugleich selbstkritisch zur Rolle seiner Aufsichtsbehörde geäußert:
"Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert."
Zum Wirecard-Skandal wurde auch ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. FDP-Obmann Florian Toncar sagte am Freitag: "Der Rückzug von Felix Hufeld war unvermeidbar." Nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters, sondern gravierende Fehlbeurteilungen der BaFin im Fall Wirecard seien der Grund. Die BaFin habe nun die Chance, mit tiefgreifenden Reformen Autorität und Vertrauen zurückzugewinnen.
SPD-Obmann Jens Zimmermann sagte, er begrüße die Entscheidung von Scholz. Ein personeller Neuanfang an der Spitze der BaFin sei auch nach den Erkenntnissen der Arbeit im Untersuchungsausschuss der beste Weg, um die Reform bei der Finanzaufsicht umzusetzen.
Formal war die BaFin nur für einen Teil des Wirecard-Konzerns zuständig, für die Wirecard Bank AG. Darüber hinaus hatte die Finanzaufsicht nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten, erklärte Hufeld bei einer Konferenz. Technologiedienstleister und Technologieunternehmen, die keine Finanzinstitute sind und nicht von Finanzaufsichtsbehörden beaufsichtigt werden, würden immer stärker mit Bankdienstleistern und Bankinstituten verschmelzen.
Die Finanzaufsicht prüft seit Monaten nun auch eigene Mitarbeiter, bei deren privaten Börsengeschäften der Wirecard-Aktienkurs eine Rolle spielte. Die BaFin hatte einen ihrer Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Insiderhandel angezeigt. Im Raum steht dabei der Vorwurf, er könnte Insiderwissen genutzt haben, um mit Wirecard-Papieren private Geschäfte zu machen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – mit 2.722 Beschäftigten (Stand Ende 2019) vereinigt in Deutschland die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die Behörde hat ihren Hauptsitz in Bonn und unterhält eine Zweigstelle am Finanzplatz Frankfurt am Main.
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(rt/dpa)
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