Deutschland
Fast 5 Millionen Euro – Scholz verdoppelt Ausgaben des Finanzministeriums für Öffentlichkeitsarbeit
Seit Olaf Scholz Bundesfinanzminister ist, wird der Gesamtetat des Ministeriums jedes Jahr um zehn Prozent erhöht. Auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit wie etwa Social-Media-Auftritte werden beständig erhöht: Sie haben sich von 2018 zu 2019 verdoppelt.
Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben des Finanzministeriums für Öffentlichkeitsarbeit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Im Jahr 2019 gab Scholz 4,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, 2018 lag der Wert noch bei 2,3 Millionen Euro.
Damit übertraf Scholz sogar deutlich den für die PR-Ausgaben seines Ministeriums häufig in die Kritik geratenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der 2019 "nur" rund eine Million Euro in die die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums investiert hatte.
Insgesamt wurde der Gesamtetat des Bundesfinanzministeriums in den letzten 10 Jahren sukzessive erhöht – von 4,61 Milliarden in 2012 auf 8,74 Milliarden für das Jahr 2021. Zwischen 2012 und 2018 lag die jährliche Erhöhung im Schnitt bei 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Scholz übernahm das Amt des Bundesfinanzministers im März 2018. Seit 2017 bis 2021 hat sich selbst die jährliche Steigerungsrate mehr als verdoppelt.
Die Höhe des Etats lässt sich auf der Webseite für den Bundeshaushalt einsehen. Demnach ergibt sich folgende Auflistung für die letzten 10 Jahre:
- 2021: 8,74 Milliarden € (10,5 Prozent mehr als im Vorjahr)
- 2020: 7,91 Milliarden € (10,2 Prozent mehr als im Vorjahr)
- 2019: 7,18 Milliarden € (9,6 Prozent mehr als im Vorjahr)
- 2018: 6,55 Milliarden € (5,8 Prozent mehr als im Vorjahr)
- 2017: 6,19 Milliarden € (5,1 Prozent mehr als im Vorjahr)
- 2016: 5,89 Milliarden € (5,4 Prozent mehr als im Vorjahr)
- 2015: 5,59 Milliarden € (7,3 Prozent mehr als im Vorjahr)
- 2014: 5,21 Milliarden € (3,8 Prozent mehr als im Vorjahr)
- 2013: 5,02 Milliarden € (8,2 Prozent mehr als im Vorjahr)
- 2012: 4,61 Milliarden €
Das Bundesfinanzministerium begründet die deutlich höheren Kosten gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit dem seit 2018 erweiterten Webauftritt, den audiovisuellen Formaten und den Social-Media-Kanälen – wie zum Beispiel auf Twitter.
Zusätzlich seien laut einer Sprecherin Informationskampagnen eingesetzt worden, um die Informations- und Transparenzpflicht gegenüber den Bürgern zu erfüllen und über gesetzliche Neuerungen, damit verbundene Auswirkungen und Zusammenhänge in der Haushalts-, Steuer, Finanzmarkt- und Europapolitik sowie im Zollbereich zu berichten.
Am #Weltzolltag danken wir allen Zöllner*innen weltweit, die dank moderner Abfertigungstechnologien und globaler Zusammenarbeit auch in Pandemiezeiten zur Stärkung der Wirtschaft und zum Schutz der Bevölkerung beitragen. #Zoll#Internationalcustomsday#Customspic.twitter.com/3csZ2d1fJ9
— BMF (@BMF_Bund) January 26, 2021
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), haushaltspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, bezeichnete die Ausgabepraxis als "dreist". Dem RND sagte er:
"Hier gehört der Rotstift angesetzt. Gerade ein Finanzminister sollte sparsam mit den Steuergeldern umgehen. Doch Olaf Scholz gab allein 2019 viermal so viel für seine PR aus wie Andreas Scheuer."
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Nachtrag: In der ursprünglichen Fassung wurden fälschlicherweise bei der Aufstellung des Gesamtetats "Millionen" genannt. Den Fehler bitten wir zu entschuldigen.
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