Deutschland
CSU-Generalsekretär: "Wir brauchen jetzt einen Impfmarathon"
Für Markus Blume steht fest: Lockerungen kann es in absehbarer Zeit nicht geben. Zwar kämpfe Jens Spahn "an allen Fronten mit vollem Einsatz", aber bei der derzeitigen Impfrate "dauert es noch Jahre, bis wir durch sind". Geduld sei gefragt, denn "der Winter ist noch lang".
"Wir brauchen jetzt einen Impfmarathon" in Deutschland, empfiehlt CSU-Generalsekretär Markus Blume. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch spricht er über die Perspektiven der Impfungen, einen möglichen Kanzler Markus Söder (CSU) und rät von schnellen Lockerungen der Corona-Einschränkungen ab. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und die gesamte AfD kritisiert er scharf.
"Grundsätzlich" zeigt sich Blume zufrieden über die Fortschritte der Impfstoffproduktion:
"Wir können froh sein, dass wir im Jahr 2021 leben. Es ist gelungen, innerhalb von weniger als einem Jahr hochwirksame Impfstoffe zu entwickeln. Vor 20 oder 30 Jahren hätte das deutlich länger gedauert."
Dennoch bestehe die Gefahr, "Enttäuschungen zu produzieren" – vor allem wegen der mangelnden Transparenz der Pharmaunternehmen. Die Lieferengpässe kritisiert Blume nachdrücklich: "Ich habe den Eindruck: In Europa fehlt die Ambition, zu den Besten auf der Welt zu zählen." An Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liege das aber nicht:
"Jens Spahn kämpft an allen Fronten mit vollem Einsatz. Fakt ist: Wenn wir bei der derzeitigen Impfrate bleiben, dann dauert es noch Jahre, bis wir durch sind. Wir brauchen jetzt einen Impfmarathon und weniger einen Interviewmarathon."
Zwar sei der "europäische Weg bei der Impfstoffbeschaffung" laut Blume "wichtig". Deutschland müsse aber sicherstellen, "bei den Impfraten nicht bloß im europäischen Mittelfeld zu stehen". Wenn das "in Malta oder Dänemark" möglich sei, müsse es auch in Deutschland funktionieren.
Um höhere Impfstofflieferungen zu erhalten, müsse man "die Hersteller an ihre Verträge erinnern und die Verträge gegebenenfalls nachschärfen". Es müssen "schnellstmöglich Produktionskapazitäten in Deutschland aufgebaut werden".
"Unsere Aufgabe ist, Deutschland und Europa rasch wieder zur Apotheke der Welt mit Pharmaproduktion im eigenen Land zu machen."
Der CSU-Generalsekretär rät von Lockerungen in absehbarer Zeit ab – auch wenn "die Infektionszahlen seit einer Woche fallen, wäre es falsch, Entwarnung zu geben". Man würde damit einen "dritten Lockdown" riskieren. Daher könne man derzeit "ehrlicherweise kein Datum nennen", wann es Lockerungen geben könne. Im Februar solle erreicht werden, "dass die Gesundheitsämter Infektionen wieder nachverfolgen können" – auch hinsichtlich der "Virusmutationen".
"Man muss akzeptieren, dass Corona den Takt vorgibt. [...] Wir brauchen weiter Geduld und Kondition. Der Winter ist noch lang. [...] Wir sollten die Therapie gerade dann nicht infrage stellen, wenn sie beginnt zu wirken."
Insgesamt habe die Bundesregierung "in dieser Krise einen guten Job gemacht". Das könne man "an dem gewachsenen Grundvertrauen der Menschen in die Politik" sowie "an den starken Zustimmungswerten" für Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen.
Angesprochen auf einen möglichen Bundeskanzler Söder, betont Blume: "Die Menschen vertrauen seinem Kurs von Vorsicht und Umsicht."
Das gelte aber nicht für Ramelow. Blume sprach sich über Twitter für dessen Rücktritt aus:
Als Spieleonkel von @dieLinke geeignet, aber nicht als MP: Hätte er der Kanzlerin zugehört statt Candy Crush zu spielen, hätte er auch nicht geirrt. Wer wie @bodoramelow offensichtlich amtsmüde ist, soll doch einfach zurücktreten. Dann kann er spielen, so viel wie er will. pic.twitter.com/tCWMnngG6f
— Markus Blume (@MarkusBlume) January 25, 2021
Im Interview machte er deutlich, dass Ramelows "geistige Grundhaltung" das Problem sei. Er habe die Corona-Lage unterschätzt und nicht auf "die Kanzlerin mit ihren Warnungen" gehört.
"Wenn er jetzt sagt, dass er in den entscheidenden Sitzungen nichts Besseres zu tun habe, als zehn Level an seinem Handy zu zocken, zeigt das, dass Ramelow sein Amt nicht ernst genug nimmt. Wenn er mehr spielen will, soll er seine politische Verantwortung abgeben."
Überhaupt stellt Blume die Politik der Partei Die Linke infrage. Auf die Frage nach einer Aufhebung der Schuldenbremse, um die Corona-Krise zu bewältigen, entgegnet Blume: "Die Union steht für solide Staatsfinanzen und das Generationenversprechen." Sie sei stolz darauf, die Schuldenbremse "im Grundgesetz verankert zu haben": "Hände weg von der Schuldenbremse!"
"Die Linken wollen höhere Steuern und mehr Schulden. Das würde in die nächste Wirtschaftskrise führen. Die Union kämpft für mehr Wachstum und Wohlstand."
Dass der Vorschlag einer Aussetzung der Schuldenbremse jüngst auch von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gefordert wurde, argumentiert Blume als "persönlichen Debattenbeitrag" von Braun, der ansonsten "einen tollen Job" mache.
Zuletzt wurde Blume vom Interviewer auf die AfD angesprochen und wie er dazu stehe, dass diese "als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft" werde. Klar formuliert der CSU-Generalsekretär:
"Ich würde es begrüßen. Die AfD ist inzwischen ganz klar eine rechtsradikale Partei, bei der die Grenzen zum Rechtsextremen verschwimmen. Sie ist unfähig zur Selbstreinigung. Sie macht den Parlamentarismus verächtlich und legt die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Genau dafür gibt es den Verfassungsschutz."
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