Deutschland

Nukleare Teilhabe, Rüstungsausgaben und gemeinsame Gegner: BMVg macht eilig Zusagen an USA

Kaum war US-Präsident Biden vereidigt, sagte ihm die Bundesverteidigungsministerin mehr Engagement zu. Bereits vor seiner Vereidigung hatte sich das BMVg zur "nuklearen Teilhabe" und zur Erhöhung des Rüstungsbudgets bekannt – ungeachtet der allgemeinen Krise.
Nukleare Teilhabe, Rüstungsausgaben und gemeinsame Gegner: BMVg macht eilig Zusagen an USAQuelle: www.globallookpress.com © Frank May/picture alliance

Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ein "stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands" in Aussicht gestellt. "Auch die neue amerikanische Regierung wird uns Deutsche in die Pflicht nehmen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach der Vereidigung Bidens.

"Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen", so Kramp-Karrenbauer.

Auch wenn die Corona-Pandemie die Spielräume einenge, "müssen wir mehr, nicht weniger, in unsere Sicherheit investieren", meinte die CDU-Politikerin und unterstrich damit einmal mehr die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des bereits über 45 Milliarden Euro schweren Rüstungsbudgets für das Jahr 2020.

Es komme jetzt auf konkrete Beiträge an, damit Europa sich selber besser schützen und ein stärkerer Bündnispartner der USA werden könne. "Die Zukunft unserer Sicherheitspolitik beginnt jetzt. Nutzen wir die Chance."

Diese "Chance" wurde bereits zuvor in dieser Woche auch auf der anderen Seite des Atlantiks begrüßt, hatte doch das deutsche Verteidigungsministerium (BMVg) schon am Dienstag, also noch vor der Vereidigung von Joe Biden, eine Reihe sicherheitspolitischer Zusagen im Namen Deutschlands in Aussicht gestellt. Die drei wichtigsten Eckpunkte des von Annegret Kramp-Karrenbauer angebotenen sogenannten "New Deals" machten bereits in sozialen Netzwerken die Runde.

So würde man in Berlin trotz des seit Jahren gestiegenen Rüstungsbudgets auch in diesen Pandemie-Zeiten den Verteidigungshaushalt sichtbar stärken. Deutschland wolle auch in der Corona-Krise "kein hilfsbedürftiger Schützling", sondern ein starker Partner der USA sein.

Neben einer "möglichst gemeinsamen Linie zu China" – zu dem Land also, welches neben Russland seitens der USA immer stärker als größter sicherheitspolitischer Kontrahent dargestellt wird – ist demnach ein weiterer "wichtiger Eckpunkt" das unveränderte Bekenntnis Deutschlands zu seiner Rolle in der "nuklearen Teilhabe der NATO". Außenminister Heiko Maas hatte jüngst – im Gegensatz zur Partei- und Fraktionsspitze der SPD – ebenfalls die Beteiligung Deutschlands an der Politik der nuklearen Abschreckung durch die NATO und damit auch zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland bekräftigt. Den UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der am Freitag in Kraft trat, lehnt die die Bundesregierung ab. 

In der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP von 2009 bis 2013 war bereits der Abzug der US-Atomwaffen im Koalitionsvertrag vereinbart worden, was aber nie umgesetzt wurde. Es ist also keineswegs das erste Mal, dass das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium notwendige Abwägungen von Koalitionszusagen und Bundestagsbeschlüssen gegenüber den Versprechen an den transatlantischen Verbündeten USA (mit seinem Oberkommando über sämtliche NATO-Truppen in Europa) nachordnet.

Im Frühjahr 2020 sah sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben, da sie mit einer milliardenschweren Kaufentscheidung über F-18-Kampfjets an ihrenUS-Amtskollegen Mark Esper vorpreschte – und zwar nicht nur ohne vorherige Rücksprache mit dem Koalitionspartner, sondern auch unter Umgehung des Parlaments.

Auch die umstrittene Bewaffnung der Bundeswehr-Drohne Heron TP will die Union noch in dieser laufenden Legislaturperiode beschließen, obwohl die im Koalitionsvertrag verabredete "breite gesellschaftliche Debatte", welche einer solchen Bewaffnung vorausgehen müsse, nach Ansicht des SPD-Koalitionspartners und zahlreicher Beobachter de facto kaum so genannt werden kann.

Jeff Rathke, der Präsident des "American Institute for Contemporary German Studies" (AICGS) in Washington, D.C., begrüßt den Vorstoß des deutschen Verteidigungsministeriums. Die US-Denkfabrik beschäftigt sich nach eigenen Aussagen als einzige ausschließlich mit dem Thema der US-amerikanischen Beziehungen zu Deutschland. Rathke befasst sich zudem mit deutsch-russischen Themen: Auf seinem Twitter-Konto kritisierte er die "Putin-Pipeline", gemeint ist Nord Stream 2. Den Eckpunkt bezüglich der "nuklearen Teilhabe" verkürzte Rathke direkt zum "Bekenntnis zur nuklearen Rolle Deutschlands in der NATO."

Das Bundesverteidigungsministerium verstärkt bereits die aktive Rolle Deutschlands im Rahmen der nuklearen Teilhabe. So wurde im Herbst 2020 der Abwurf von US-Atombomben geprobt. Auf Nachfragen von RT DE-Redakteur Florian Warweg erklärte damals ein Sprecher des Ministeriums, dass schließlich "das, was militärisch geplant ist, auch geübt" werden müsse.

Mehr zum Thema - Alexander Neu: Keine Illusion, dass mit US-Präsident Biden alles besser wird

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