Deutschland
Kurz vor Rückkehr von Nawalny: Deutschland beantwortet endlich die russischen Rechtshilfeersuchen
Kurz vor der Rückkehr Alexej Nawalnys nach Russland hat das Bundesamt für Justiz vier russische Rechtshilfeersuchen zum Giftanschlag auf den Kremlgegner beantwortet. Unter anderem seien Protokolle einer Vernehmung Nawalnys durch die Berliner Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Alle medizinische Protokolle bleiben jedoch unter Verschluss und stehen der russischen Seite damit nicht zur Verfügung.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte:
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die russische Regierung nun umgehend alle nötigen Schritte zur Aufklärung des Verbrechens gegen Herrn Nawalny einleitet. Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden.
Die Aufklärung erfordere Ermittlungen, die der Schwere dieses Verbrechens angemessen seien, sagte der Sprecher weiter: "Alle für strafrechtliche Ermittlungen erforderlichen Informationen wie Blut- und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor."
Die im August und September gestellten Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft seien soweit beantwortet worden, "wie dies nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und dem deutschen Recht zulässig und aktuell möglich war".
Nawalny sei durch die Berliner Staatsanwaltschaft als Opfer-Zeuge vernommen worden. "Dabei hat er umfangreich auf von der russischen Generalstaatsanwaltschaft übermittelte Fragen geantwortet. Die Vernehmungsprotokolle wurden der russischen Seite zur Verfügung gestellt."
Medizinische Protokolle bleiben unter Verschluss
Die Ärztinnen und Ärzte, die Nawalny an der Berliner Charité behandelt haben, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und wurden daher nicht als Zeugen vernommen. Ebenfalls nicht übermittelt wurden medizinische Befunde.
Denn, die personenbezogenen Daten zur Gesundheit des Opfers einer Straftat sind nach deutschem Recht besonders geschützt. Nawalny soll einer Herausgabe auch nicht zugestimmt haben.
Der Politblogger war am 20. August in Russland vermeintlich Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er wurde mit Erlaubnis des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Deutschland transportiert und in der Berliner Charité behandelt.
Für den mutmaßlichen Gift-Anschlag macht er ein unter dem Befehl des russischen Präsidenten stehendes "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück. An diesem Sonntag will der 44-Jährige nach Russland zurückkehren.
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(rt/dpa)
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