Deutschland
Landtagswahl in Thüringen wegen COVID-19-Pandemie verschoben
Nach der Thüringer Regierungskrise im März 2020 waren Neuwahlen für April 2021 vereinbart worden. Nun soll – wegen der Corona-Situation – doch später gewählt werden, und zwar zusammen mit der Bundestagswahl im September.
Wegen der hohen Zahlen positiv Getesteter wird die Neuwahl des Thüringer Landtags nun verschoben. Und zwar auf den 26. September, wenn auch der Bundestag gewählt wird. Darauf habe sich die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU verständigt, wie die jeweiligen Spitzenpolitiker am Donnerstagabend in Erfurt mitteilten. Dies sei angesichts der "pandemischen Situation" der frühestmögliche Zeitpunkt, so die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken Susanne Hennig-Wellsow.
Das Parlament wird demnach nicht wie ursprünglich geplant bereits im Februar aufgelöst werden, um die vorgezogenen Neuwahlen zu ermöglichen. Dies hatte der im vergangenen Jahr zwischen Regierungskoalition und CDU vereinbarte sogenannte Stabilitätspakt so vorgesehen. Anders als in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo bereits im März die Landtage regulär gewählt werden sollen, können die Vorbereitungen in Thüringen erst nach der Auflösung des Landtages beginnen.
Bis Ende Januar wollen die Partner nun darüber verhandeln, wie sie ihren Stabilitätspakt fortsetzen wollen. Auf den Pakt hatten sich die vier Parteien geeinigt, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Dies hatte damals eine politische Krise in dem Bundesland ausgelöst.
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