Deutschland
Röttgen begrüßt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Nach Eröffnung des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump bezeichnete Norbert Röttgen den US-Präsidenten als Brandstifter gegen die US-Demokratie. Der US-Kongress müsse auch aus historischer Verantwortung handeln.
CDU-Außenexperte und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, bezeichnete Donald Trump als Brandstifter gegen die US-Demokratie, nachdem das US-Präsidentenhaus das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den noch amtierenden Präsidenten eingeleitet hatte. Röttgen sprach von einer "geschichtsträchtigen" Entscheidung.
Das Repräsentantenhaus hat der #Amtsenthebung#Trump|s zugestimmt. Im US-Senat wird sich die Frage stellen, ob die Senatoren der Republikanischen Partei der Verteidigung der Demokratie oder der Loyalität zu dem brandstiftenden Präsidenten den Vorrang geben.https://t.co/wMPPDcxWya
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) January 14, 2021
Das Amtsenthebungsverfahren sei aus gleich zwei Gründen richtig, sagte Röttgen weiter: "Weil das angegriffene Parlament für die Geschichtsbücher gegen dieses Verhalten vorgehen muss und zweitens, weil Donald Trump nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren kann, wenn die Amtsenthebung gelingt."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hält es allerdings für ungewiss, ob die Republikaner im Senat "der Verteidigung der Demokratie oder der Loyalität zu dem brandstiftenden Präsidenten den Vorrang geben". Für eine Amtsenthebung müssten die Demokraten im Senat mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen.
Eine künftige Führungsrolle der USA auf der Welt werde auch davon abhängen, ob der "radikale Trumpismus" in den USA überwunden werde. "Es wird wahrscheinlich länger als eine Amtszeit brauchen, bis die Spaltung des Landes überwunden werden kann", erklärte Röttgen. Mit Trumps Nachfolger Joe Biden gebe es eine neue Chance, das transatlantische Verhältnis mit neuem Leben zu füllen.
Am Wochenende wird auf einem digitalen Parteitag über die Nachfolge von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden. Zur Wahl steht neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz auch Norbert Röttgen.
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