Deutschland
Laschet will "führen und zusammenführen" – die CDU und Deutschland in ein "Modernisierungsjahrzehnt"
Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden. Er will weder ein "Weiter so" noch einen "Richtungswechsel". Gemeinsam mit Jens Spahn will er die CDU "führen und zusammenführen". Denn seine Partei brauche jemanden, der zeigt, "dass er regieren kann, dass er Krise kann".
Am 16. Januar möchte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Er tritt zusammen mit Jens Spahn als "Team" an. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bekundet Laschet, er stehe in der Mitte – nicht für einen "Richtungswechsel" und nicht für ein "Weiter so".
Gemeinsam mit Spahn möchte Laschet "führen und zusammenführen" – die CDU zu einer gewonnenen Bundestagswahl 2021 und Deutschland in ein "Modernisierungsjahrzehnt". Er betont die Bedeutung der kommenden Bundestagswahl, in der "alle anderen Parteien" verhindern wollen, "dass die CDU nach 16 Jahren Angela Merkel weiterhin den Bundeskanzler stellt". Diesen Wahlkampf könne die Partei nur bestehen, wenn die neue Führung "die Breite der Volkspartei CDU" abbilde.
"Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung. Stattdessen will ich als neuer Bundesvorsitzender Christlich-Soziale, Liberale und Konservative zusammenführen. Führen und zusammenführen, das biete ich im Team mit Jens Spahn."
Nach seiner Ansicht, könne es "kein 'Weiter so' nach der Pandemie geben", denn
"Deutschland steht vor einem Modernisierungsjahrzehnt, in dem alles auf den Prüfstand muss."
Daher müsse die CDU "von jemandem geführt werden, der gezeigt hat, dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, dass er Krise kann". Die Delegierten auf dem digitalen CDU-Parteitag werden wissen, "mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann". An einem Wahlsieg der Unionsparteien hat Laschet keinen Zweifel.
"Die Bürger erkennen an, dass die CDU gut regiert. Es wird uns zugetraut, Krisen am besten zu bewältigen."
Angesprochen auf die Corona-Krise und die hohen Fallzahlen trotz Lockdown betont der NRW-Ministerpräsident die Richtigkeit der "strengeren Maßnahmen". Man könne nicht abschätzen, wie sich das mutierte Virus aus Großbritannien auswirke. Daher könne und dürfe man nicht "über die Länge des Lockdowns spekulieren". Zu einer möglichen Verlängerung bis Ostern äußerte er, er halte es für "falsch, jetzt etwas auszuschließen".
Er hebt die Arbeit von Bundesgesundheitsminister Spahn in der Krisensituation hervor: Spahn mache "einen sehr guten Job als Minister". Zudem verteidigt Laschet die Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen. Zu kritisieren sei allenfalls die zu geringe "Verfügbarkeit des Impfstoffes" – die Vorbereitungen in NRW hätten mit dem schleppenden Impfstart "nichts zu tun". Der Impfprozess werde sich "zunehmend beschleunigen, je mehr produziert wird und je mehr Impfstoffe zugelassen sind".
Eine "generelle Impfplicht" lehnt Laschet ab. Damit würde das Vertrauen in die Impfstoffe zerstört werden.
"Was aber richtig ist: Die Impfbereitschaft gerade bei Pflegekräften ist noch zu niedrig. Das muss deutlich besser werden."
Wie das geschehen soll, erläutert Laschet nicht. Stattdessen betont er die Wichtigkeit des Vertrauens der Menschen in die Politik.
Er selbst sei "zuversichtlich", am Samstag zum Parteivorsitzenden gewählt zu werden. Zur Frage der Kanzlerkandidatur wolle er sich aber nicht konkret äußern. Er widerspreche nur der Behauptung, Jens Spahn habe seine Unterstützung für Laschet abhängig gemacht von der eigenen Kanzlerkandidatur: "Jens Spahn hat das klar zurückgewiesen".
Wenn Laschet zum CDU-Chef gewählt wird, werde er sich als einem der vordersten Themen dafür einsetzen, "Europa gegenüber China und anderen Konkurrenten wettbewerbsfähig zu machen". Ein weiteres Hauptthema werde die innere Sicherheit sein, so zum Beispiel der "Kampf gegen Clankriminalität" sowie eine "Sicherheitsoffensive mit allen Ländern" und dem Bund.
Außerdem wolle er "die wichtigen Energie- und Klimafragen beantworten" und "die Chancen der Digitalisierung weiter nutzen". Als Parteivorsitzender plant Laschet, weiterhin NRW-Ministerpräsident zu bleiben – mit einem Verweis auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dem es auch nicht schadet, "dass er in Berlin mit am Koalitionstisch sitzt".
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(rt/rnd)
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