Deutschland

Jochen Schulte (SPD) zu Kritik an Nord Stream 2 Stiftung: Stiftungszweck ist Umwelt- und Klimaschutz

Während die Nord Stream 2 Stiftung von den Grünen und der Deutschen Umwelthilfe heftig kritisiert wird, betrachtet der wirtschafttspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern die Lage gelassener. Die Stiftung diene klar den Umwelt- und Klimaschutz.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock fordert den Stopp der Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern, die den Weiterbau von Nord Stream 2 unterstützen soll. Zu groß sei die Gefahr von direkter Einflussnahme aus Moskau. Außerdem werde Nord Stream 2 nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht.

Weiterer Gegenwind für die viel kritisierte Stiftung kommt von der Deutschen Umwelthilfe. Man sehe Anhaltspunkte für den Missbrauch des Stiftungsrechts und prüfe derzeit rechtliche Schritte.

Deutlich gelassener sieht das der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Im Interview mit RT DE sagte Jochen Schulte dazu:

"Die Stiftung ist ganz klar und eindeutig zum Zweck der Förderung von klima- und umweltpolitischen Maßnahmen gegründet worden. Eine Stiftung kann auch wirtschaftliche Betätigungen machen, um Gelder zu akquirieren, um damit hinterher Projektmaßnahmen durchzuführen."

Es sei völlig normal, dass privatwirtschaftliche Unternehmen wie die Nord Stream 2 AG Stiftungen fördern. Das geschehe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch auf Bundesebene und in anderen Staaten. Das führe aber nicht dazu, dass Firmen Geld geben und dafür von Stiftungen verlangen können, nach ihrem Willen zu tanzen, denn um das zu verhindern hätten Stiftungen entsprechende Aufsichten. 

Auf die Kritik der Deutschen Umwelthilfe entgegnete Schulte, der auch Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaftspolitik und Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern ist:

"Die Deutsche Umwelthilfe will Öffentlichkeitsarbeit für sich selber machen. Ich habe den Eindruck, dass die Deutsche Umwelthilfe sich in keiner Weise mit der Stiftungssatzung auseinandergesetzt hat."

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