Deutschland
CDU-Vorsitz: 1.001 Delegierte entscheiden am Samstag parteiintern über wichtige Posten
Am kommenden Samstag sollen beim Online-Parteitag der Union 1.001 Delegierte über den Posten des CDU-Chefs abstimmen. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidieren der Ex-Black-Rock-Chef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Am Wochenende findet der 33. Parteitag der CDU statt. Am Donnerstagabend wollen die Spitzengremien der CDU bei digitalen Beratungen von Präsidium und Vorstand die Wahl des neuen Parteichefs vorbereiten. Am Freitagabend um 18 Uhr startet der diesmal digital abgehaltene Parteitag mit einer Rede der noch amtierenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gefolgt von Grußworten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von CSU-Chef Markus Söder.
Am Samstag geht es dann ans Eingemachte. Die hierzulande weiterhin dominante CDU will bei dem Online-Parteitag mit 1.001 Delegierten nach knapp einjähriger Hängepartie wegen der COVID-19-Pandemie einen Nachfolger der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die Parteispitze neu wählen. Für den Vorsitz kandidieren Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Ab 9.30 Uhr werden die Reden der Kandidaten erwartet. Nach einer Online-Wahl soll bis zum Mittag ein Ergebnis feststehen.
Die 1.001 Delegierten entscheiden, wer künftig an der Spitze der Partei stehen soll, sowie über die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.
Laut dem von der Partei veröffentlichten Programm sind nach der Wahl des Vorsitzenden unter anderem Grußworte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und auch von der Oppositionsführerin von Belarus, Swetlana Tichanowskaja, geplant.
Digitaler Parteitag ohne Journalisten
Journalisten erhalten keinen Zugang zu den Örtlichkeiten auf dem Berliner Messegelände, in denen das Parteitagsstudio untergebracht ist, wie die CDU mitteilte. Sie begründet dies mit dem Infektionsschutz. Demnach sollen lediglich der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker anwesend sein.
Kramp-Karrenbauer zufolge "ist eine unabhängige Berichterstattung ohne Probleme möglich, und jeder Journalist hört und sieht dasselbe wie jeder Delegierte". Die Journalisten könnten den gesamten Parteitag verfolgen, es werde einen Livestream im Internet geben. Mehrere Fernsehsender hätten zudem angekündigt, dass sie live senden wollten. Auch einige Nachrichten-Webseites, darunter auch RT DE, planen, den Parteitag zu übertragen.
Bei einem Probelauf am Dienstagabend mit 800 Delegierten habe es keine technischen Probleme gegeben, auch eine Online-Abstimmung sei probehalber und ohne Probleme durchgeführt worden. Dennoch werden sich die Sieger noch einer Briefwahl stellen müssen, die ein rechtssicheres Ergebnis garantieren soll. Am 22. Januar werden die Wahlbriefe öffentlich ausgezählt, noch am selben Tag soll der endgültige Ausgang verkündet werden.
Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag der ARD holte Laschet bis Anfang Januar in den Umfragen unter CDU-Anhängern auf, während Merz – der gleichzeitig umstrittenste Kandidat – demnach mit 29 Prozent die Umfragewerte weiterhin anführte und Norbert Röttgen gleichauf mit Laschet bei 25 Prozent lag. Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten als mögliche Kanzlerkandidaten. In Umfragen zur K-Frage liegt laut der Deutschen Presse-Agentur CSU-Chef Markus Söder meist als Favorit, so auch bei der ARD-Umfrage, wonach sich 80 Prozent der Unionsanhänger den bayerischen Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidaten gut vorstellen können. Dagegen könnten nur 40 Prozent der CDU/CSU-Wählerschaft in Friedrich Merz einen guten Kandidaten sehen. Dahinter stehen Röttgen mit 35 Prozent und Laschet mit 32 Prozent.
Söder selbst hat bisher keine Ambitionen auf die Kanzlerschaft verkündet. Gesundheitsminister Jens Spahn gilt als einer der beliebtesten CDU-Politiker, daher kommt er aus Sicht des Chefs der Jungen Union, Tilman Kuban, als Nachfolger von Kanzlerin Merkel infrage. "Jens Spahn ist laut Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland. Und er ist der erfolgreichste Bundesminister. Da ist es klar, dass man auch als Nachfolger von Angela Merkel infrage kommt", sagte Kuban dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Dienstag. Die Junge Union hatte sich in einer Mitgliederbefragung für Merz ausgesprochen. "Ich werde ihn am Samstag wählen, auch weil er das überzeugendste und modernste Programm hat", so Kuban.
Sowohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatten allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Union einen Politiker zum Kanzlerkandidaten kürt, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. Schäuble plädierte dafür, die K-Frage gemeinsam zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) zu entscheiden.
Merz könnte von Lobbyisten-Vergangenheit eingeholt werden
Unter den drei Vorsitzkandidaten führt Friedrich Merz, der sich seit über zehn Jahren aus der Politik zurückgezogen und auf seine Arbeit als Anwalt der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP konzentriert hatte. Diese bietet den Tätigkeitsbereich Lobbyismus an und hatte Interessierte gezielt zu ihren Möglichkeiten mit Cum-Ex-Geschäften, dem größten Steuerraub der Geschichte dieses Landes, beraten.
Der Sauerländer ist zudem Gründungsmitglied des Fördervereins der sogenannten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer von Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründeten und gut vernetzten Lobbyorganisation, die die Interessen der großen deutschen Konzerne vertritt. Merz hat sich bereits im Jahr 2000 dafür ausgesprochen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Renten voll zu besteuern. Eine "Generalüberholung der Altersvorsorge" befürwortet er weiterhin.
Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender für den weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock, wobei der 65-jährige – eher unüblich für die Funktion eines Aufsichtsratschefs – auch als Senior Berater tätig war, eine Rolle, in der er "Beziehungen zu wichtigen Kunden, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland unterstützt". Seine Funktion als Finanzexperte der CDU dürfte auch vor diesem Hintergrund einzuordnen sein. Der Verein Lobbycontrol warnt, dass mit Merz ein Vertreter der Wirtschaftsinteressen und nicht des Gemeinwohls als Kandidat gehandelt wird.
Laschet will mit Regierungserfahrung punkten
Laschet galt lange Zeit als Favorit für den Parteivorsitz der CDU und bringt als einziger der Bewerber Erfahrungen als Regierungschef mit. Jedoch verlor er im Laufe der COVID-19-Pandemie an Zustimmung, da sein Krisenmanagement – Laschet sprach sich zunächst für Lockerungen aus – vielen in der Partei als zu zögerlich erschien. Er bekräftigte in dieser Woche seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur. "Ich glaube nicht, dass viele Delegierte gerne einen Vorsitzenden hätten, der nicht auch für die CDU den Anspruch hat, den Kanzler zu stellen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er fügte hinzu: "Ein Ministerpräsident, der ein 18-Millionen-Land erfolgreich regiert, kann auch Bundeskanzler." Gleichzeitig warb er dafür, diese Frage "zum richtigen Zeitpunkt mit CSU-Chef Markus Söder offen zu besprechen."
Röttgen will CDU modernisieren
Außenpolitiker Röttgen wirbt mit einer Art Rundum-Modernisierung der Union. Nachdem er 2012 bei der NRW-Wahl als CDU-Spitzenkandidat verloren hatte und von der Kanzlerin als Umweltminister entlassen wurde, ist er seit 2014 Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Der 55-jährige Jurist hat jüngst klargestellt, dass er eine FDP-Regierungsbeteiligung ausschließt, nachdem diese "sich nach zwei großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat" und so "ein historisches Versagen zu verantworten" habe.
Es könne ja sein, "dass die FDP jetzt auf einmal wieder auf die Idee gekommen ist, dass der Sinn von Politik auch darin bestehen könnte, zu gestalten, zu entscheiden und zu regieren", sagte Röttgen. Doch auch die Wähler würden das Scheitern der Jamaika-Koalition vor drei Jahren nicht vergessen. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 waren CDU/CSU, FDP und Grüne in Sondierungsgespräche gegangen, aus denen die FDP schließlich ausgestiegen war. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kürzlich gesagt, dass ein Jamaika-Bündnis "Stand heute" die einzige realistische Option für seine Partei sei.
Innerhalb der Union solle der Zusammenhalt die oberste Priorität für alle sein, sagte die Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer am Wochenende.
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