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Kampf gegen "Hetze": Bundesjustizministerin Lambrecht will Internetplattformen regulieren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht möchte Onlineplattformen stärker regulieren. Sie begründete dies mit den Ereignissen im Kapitol in Washington und griff zudem US-Präsident Donald Trump scharf an. Dieser verbreite Lügen und verachte demokratische Institutionen.
Kampf gegen "Hetze": Bundesjustizministerin Lambrecht will Internetplattformen regulierenQuelle: Reuters © POOL

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte Internetplattformen wie Twitter, Facebook oder YouTube stärker regulieren. Die Ministerin nahm die jüngsten Ereignisse im Washingtoner Kapitol zum Anlass für ihren Vorstoß. Dem Handelsblatt sagte Lambrecht:

"Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je."

Es gehe darum, Demokratien vor "Hetzern" zu schützen, die im Internet zu "Hass und Gewalt" aufstachelten. Die Bilder vom US-Kapitol seien dabei ein "Weckruf". Der "Hass auf Demokratie und Medien" sowie "Rassismus und Antisemitismus" müssten "mit aller Kraft" bekämpft werden. Lambrecht führte aus:

"Demokratien leben von Demokraten, die sich Lügen und Hetze entgegenstellen. Und von Rechtsstaaten, die demokratische Institutionen konsequent schützen."

Auf Twitter argumentierte Lambrecht ähnlich. Eine Differenzierung zwischen dem Aufrufen zu Straftaten und der Artikulation von politischen Meinungen und Interessen – Letzteres Kernsubstanz jeder wahrhaftigen Demokratie – nahm die Justizministerin in beiden Medien nicht vor.

Stattdessen griff sie US-Präsident Donald Trump scharf an und behauptete, dieser habe zu den Washingtoner Ereignissen "durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen (…) wesentlich beigetragen". Und weiter:

"Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht."

Worin genau die vermeintlichen Lügen des Präsidenten bestanden hätten, sagte die Ministerin nicht. Auch die im Raum stehenden Vorwürfen des massiven Wahlbetrugs, die abertausende US-Amerikaner dazu bewogen hatten, ihren friedlichen Protest vor dem US-Kapitol auszudrücken, spielten in den Äußerungen der deutschen Justizministerin keine Rolle.

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