Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern: Fonds zur Umgehung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 gegründet
Am Mittwoch beschloss die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Gründung der "Stiftung Klimaschutz MV". Damit sollen Wissenschaft und Forschung in den Bereichen Klima- und Umweltschutz vorangebracht und die Fertigstellung von Nord Stream 2 sichergestellt werden.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will mit der Gründung einer landeseigenen Stiftung die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen. Auf einer Sondersitzung am Mittwoch beschloss das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Gründung einer gemeinwohlorientierten Stiftung mit dem Zweck, Projekte zum Klimaschutz und zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern und vor den Küsten des Landes durchzuführen. Über einen eigenen Geschäftsbetrieb kann die Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung zur Ostseepipeline Nord Stream 2 leisten.
Wie es hieß, sollen über die Stiftung auf Vorrat Bauteile und Maschinen gekauft werden, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Auf diese Weise sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
"Ich freue mich sehr, dass wir die Nord Stream 2 AG als Partner für dieses Projekt gewonnen haben. Deutschland hat sich entschlossen, aus der Atom- und Kohlekraft auszusteigen. Deshalb bauen wir in Mecklenburg-Vorpommern die erneuerbaren Energien weiter aus. Wir sind dabei Vorreiter in Deutschland. Und wir setzen auf Gas aus der Ostseepipeline für hochflexible, schnell hoch- und runterregelbare Gaskraftwerke für die wind- und sonnenschwächeren Zeiten als notwendige Brückentechnologie", erklärte Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.
#NordStream2 und die Frage der energiepolitischen Notwendigkeit standen im Fokus des jüngsten energate-Webtalks. MVs Energieminister Christian Pegel (#SPD) machte u.a. deutlich, dass er die Pipeline energiewirtschaftlich für absolut erforderlich hält.✅ pic.twitter.com/O091gB17Ko
— energate_de (@energate_de) December 1, 2020
Pegel sprach am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz von einer "Baumarktregal-Variante". Über den Umweg eines Zentraleinkaufs sollen die Unternehmen vor Sanktionen geschützt werden, da sie die Waren nicht selbst erwerben.
Die Gründung des "Klima- und Umweltschutzfonds" (Stiftung Klima- und Umweltschutz MV) muss noch vom Landtag bestätigt werden, der sich am Donnerstag damit befassen wird.
Der Bedarf für Erdgas werde in den nächsten Jahrzehnten mindestens konstant bleiben, wenn nicht sogar steigen, wie Dr. Timm Kehler, Geschäftsführer der Brancheninitiative "Zukunft Erdgas", RT DE erklärte. Da die europäische Produktion, vor allem durch die Schließung der Felder in Groningen in den Niederlanden, jedoch sinke, benötigen die EU und Deutschland neue Erdgasinfrastrukturen. Dabei sollte sowohl auf Pipelinegas als auch auf LNG-Importe gesetzt werden. Erdgas sei als fossiler Energieträger mit vergleichsweise geringen CO2-Emmissionen vor dem Hintergrund verstärkter Klimaschutzbemühungen am besten geeignet.
Der Bau der laut Staatskanzlei etwa elf Milliarden Euro teuren Pipeline war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten. Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Einige der aktivsten Gegner des europäischen Projekts in den USA, wie der Republikaner Ted Cruz, verweisen jedoch direkt auf die wirtschaftlichen Aussichten und Jobs in den USA verbunden mit dem von Europa zu kaufenden US-Flüssiggas.
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Der Plan ist offenbar, mögliche Reaktionen auf die Stiftung zu lenken und auch die Investoren davor zu bewahren. Dem Vernehmen nach besteht bis zum Wirksamwerden der jüngsten US-Sanktionsbeschlüsse nur noch kurze Zeit, um die Käufe zu tätigen. Über den finanziellen Umfang wurde nichts mitgeteilt.
Vor wenigen Wochen hatte das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" nach einem einmonatigen Aufenthalt vor der Küste von Kaliningrad die Arbeiten wieder aufgenommen und einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone fertiggestellt. Voraussichtlich Mitte Januar sollen dann die Arbeiten am Lückenschluss vor der dänischen Insel Bornholm beginnen.
Bereits 94 Prozent der Pipeline sind fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2.300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Vor Inbetriebnahme der Leitung sind Zertifizierungen erforderlich. Jüngst zog sich ein norwegisches Unternehmen, das den Bau begleitete, auf Druck der USA zurück.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hatte den Pipeline-Bau stets befürwortet. "Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie und der Kohlekraft aus. Dann brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch Gas als Übergangstechnologie." Nord Stream 2 sei wichtig für das Gelingen der Energiewende und damit auch im Interesse des Klimaschutzes.
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