Heiko Maas auf Abrüstungskonferenz: US-Atombomben in Deutschland müssen bleiben

Auf einer Abrüstungskonferenz mit Vertretern von 15 anderen Staaten rief Heiko Maas am Mittwoch im jordanischen Amman zu neuen Anstrengungen für eine atomare Abrüstung auf. "Wir leben in einer Zeit, die sich wieder in eine Aufrüstungsspirale entwickelt hat. Und wenn wir weiterhin nur dasitzen und zugucken, wird das fatale Folgen haben", sagte der deutsche Bundesaußenminister. 

Gleichzeitig bekannte sich Maas aber dennoch zur Beteiligung Deutschlands an der Politik der nuklearen Abschreckung durch die NATO und damit auch zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland. Als NATO-Mitglied hätte Deutschland Sicherheitsgarantien für seine europäischen Nachbarn übernommen und sei Teil der sogenannten nuklearen Teilhabe. "Und (wir) wollen das auch bleiben", betonte der SPD-Politiker.

Meinung

Heiko Maas für "nukleare Teilhabe" – an der Selbstzerstörung

Die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD befürworten im Gegensatz dazu einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern – ebenso wie Die Linke – ein Ende der sogenannten "nuklearen Teilhabe". Auch in der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP von 2009 bis 2013 war bereits der Abzug der US-Atomwaffen im Koalitionsvertrag vereinbart worden, was aber nie umgesetzt wurde.

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Als "nukleare Teilhabe" wird das gemeinsame Abschreckungskonzept der NATO bezeichnet, an dem auch Länder beteiligt sind, die selbst keine Nuklearwaffen besitzen. In Deutschland lagern nach Expertenschätzungen noch etwa 20 US-Wasserstoffbomben auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Dort sind auch jene Tornado-Kampfjets der Bundeswehr stationiert, die in einem Ernstfall diese Bomben transportieren und abwerfen sollen.

"Nützt nichts" – Maas lehnt UN-Atomwaffenverbotsvertrag ab

Maas lehnte auch den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen ab, der vertragsgemäß nach seiner Ratifizierung durch inzwischen 51 Länder am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. "Es nützt nichts, Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will", sagte er zur Begründung.

Diesem neueren Vertrag hatten im Jahr 2017 insgesamt 122 der 193 UNO-Mitgliedsländer zugestimmt. An den vorausgehenden Vertragsverhandlungen hatten sich von den NATO-Mitgliedern nur die Niederlande beteiligt – und schließlich dennoch als einziger Verhandlungspartner gegen den Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt.

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Dieser Vertrag wurde auch von keiner bestehenden Atommacht unterzeichnet. Derzeit gibt es neun Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind. Darunter sind die fünf "offiziellen" Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, die einst den Atomwaffensperrvertrag 1968 initiiert hatten – Russland damals noch als Sowjetunion.

Mittlerweile sind diesem Atomwaffensperrvertrag, der 1970 in Kraft trat und damit erstmals die Weiterverbreitung von Atomwaffen verbietet sowie zu deren Abrüstung verpflichtet, 191 Staaten beigetreten. Nur vier Staaten haben ihn bis heute nicht unterzeichnet, das sind – neben Südsudan – die drei weiteren Atommächte Indien, Israel und Pakistan. Als neunte Atommacht gilt Nordkorea, das Anfang 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen war und dessen endgültiger Status diesbezüglich noch offengehalten wird.

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(rt/dpa)