Deutschland
Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Bosnien
Die Migration müsse noch in den Ursprungsländern unterbunden werden, so Friedrich Merz. Zudem müsse Flüchtlingen wie Schlepperorganisationen vermittelt werden, dass ihr Aufbruch in die Zielländer "lebensgefährlich"sei und "keinen Erfolg haben" werde.
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich prinzipiell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen.
"Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Situation der Flüchtlinge in Bosnien hatte sich in den letzten Tagen zugespitzt. Bosnien wurde zum Durchzugsgebiet auf der sogenannten Balkanroute. Tausende wollen über die "grüne Grenze" in das benachbarte EU-Land Kroatien. Das Ziel der meisten Flüchtlinge ist in der nächsten Etappe Deutschland. Der CDU-Vorsitzkandidat erklärt dazu:
"Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdingsnicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."
Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- bzw. Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden.
"Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben", erklärte Merz.
Er sprach sich für konsequentere Abschiebungen als in den vergangenen Jahren aus. Jedoch werde Deutschland bis auf Weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Im Falle von Syrien etwa gebe es neben rechtlichen und humanitären auch faktische Hindernissen, etwa weil es keine Flugverbindungen und keine offenen Landwege gebe. "Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein."
Der bisherige Abschiebestopp für Syrien war mit dem alten Jahr ausgelaufen, weil die Innenminister der Länder sich nicht darüber hatten einigen können. Die SPD-Minister wollten ihn uneingeschränkt verlängern, die Unionsminister wollten bei schweren Straftätern eine Abschiebung nicht mehr generell ausschließen. Nun ist jeder Fall einzeln zu prüfen.
Mehr als 80 Millionen Menschen sind nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe derzeit weltweit auf der Flucht. Das seien so viele wie noch nie, teilte der deutsche Partner des
Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) am 29. Dezember 2020 in Bonn mit. Die COVID-19-Pandemie habe die Situation verschärft. Seit 2019 sei die Zahl der Flüchtlinge um zehn Millionen Menschen gestiegen.
(dpa/rt)
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