Deutschland

Oberverwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot an Silvester für ganz Nordrhein-Westfalen

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig mit der Begründung aufgehoben, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag.
Oberverwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot an Silvester für ganz Nordrhein-WestfalenQuelle: www.globallookpress.com

Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31. Dezember und den 1. Januar Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Dahinter stand die Sorge, dass angemeldete Versammlungen missbraucht werden könnten, um das Verbot von Silvesterfeiern zu umgehen.

Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig - die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne das pauschale Versammlungsverbot gewährleisten.

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Die Polizeidienststellen im Land seien deshalb kurz vor dem Jahreswechsel über die neue Rechtslage informiert worden, bestätigte der Ministeriumssprecher. Sollten Demonstrationen nun noch kurzfristig angemeldet werden, würde die Polizei als Aufsichtsbehörde sie entsprechend überwachen.

(rt/dpa)