CDU will Einzelhandel mit Einführung einer Paketsteuer unterstützen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plant die Einführung einer Paketsteuer. Diese soll als Finanzierungsgrundlage für einen "Innenstadtfonds" dienen. Unterstützt werden soll der "durch den Corona-Lockdown erschütterte Einzelhandel" mit diesem sogenannten "Pakt für lebendige Innenstädte".

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Das Grundsatzpapier, das am 20. Dezember von der Welt am Sonntag gesichtet wurde, ist maßgeblich von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und dem kommunalpolitischen Fraktionssprecher Christian Haase verfasst worden. Es sieht vor, dass eine "Paketabgabe für den Onlinehandel" erhoben werden soll, "die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet". Die Abgabe soll vom Internethändler entrichtet werden. Es liege aber beim Anbieter, ob er diese über höhere Preise auf den Kunden umleitet.

Mit den Steuereinnahmen soll "der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt" werden. Damit soll der Union-Fraktion zufolge eine "Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel" ausgeglichen werden. Dieser trage "schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt bei". Betont wird, dass die eingenommenen Mittel "in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt" werden sollen – "nichts davon verbleibt in der Bundeskasse".

Andreas Jung begründet den Vorschlag mit der "Not der Händler im Lockdown":

"Wir können doch nicht einfach zuschauen, wie immer mehr Ortskerne ausbluten! Es geht um das Herz unserer Städte und Gemeinden und damit auch um unsere Heimat. Jeder hat sein Päckchen zu tragen. Deshalb muss künftig auch der Onlinehandel die kommunale Infrastruktur mitbezahlen, er nutzt sie ja auch."

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Christian Haase sieht die neue Gebühr als eine "ausgleichende Gerechtigkeit": "Das Onlineunternehmen zahlt, der Einzelhändler profitiert. Damit wird endlich eine Schieflage beseitigt und Wettbewerb auf Augenhöhe geschaffen."

Reaktionen auf den Vorschlag der Unions-Fraktion

Das Grundsatzpapier dürfte in der CDU mehrheitsfähig sein. Bereits am 15. Dezember hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet – einer der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz – die Bürger dazu aufgerufen, nach Möglichkeit auf das Bestellen von Geschenken bei Onlinehändlern zu verzichten:

"Vielleicht muss jetzt nicht jedes Geschenk in den nächsten Tagen online bestellt werden, vielleicht kann man wirklich in diesem Jahr einen Gutschein schreiben – der Einzelhandel wird sich freuen, wenn er das im Januar oder Februar, oder wann immer er öffnet, dann einlösen kann."

Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigte sich offen für den Vorschlag der CDU. Ihr kommunalpolitischer Sprecher, Bernhard Daldrup, sieht in der Besteuerung von Paketen eine Möglichkeit, "für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen". Er betonte: "Die Innenstädte leiden dramatisch unter den Folgen der Corona-Pandemie, weil sich der Einkauf sehr stark auf den Onlinehandel verlagert hat."

"Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang wäre es, die kostenlosen Retouren von Waren aus dem Onlinehandel kostenpflichtig zu machen. Das würde sicherlich auch dazu beitragen, überflüssigen Verkehr zu reduzieren."

Ablehnung gegen die Einführung einer Paketsteuer kommt vom Handelsverband Deutschland (HDE), der stattdessen einen "fairen Wettbewerb" einfordert. Dazu brauche es "keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden". Der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth warnte zudem:

"Eine Paketsteuer träfe auch viele heimische Onlinehändler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind. Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Onlinestandbein aufgebaut haben."

Auch die FDP kritisiert den CDU-Vorschlag deutlich. FDP-Generalsekretär Volker Wissing macht deutlich, dass der Einzelhandel "keine neuen bürokratischen Regelungen wie eine Paketsteuer, sondern schnelle und zielgerichtete Hilfe" brauche. Er schlägt eine verstärkte Einrichtung von Abholdiensten und eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vor.

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