Deutschland
Hummer-Affäre: Hamburgs Grünen-Senatorin gibt Dinner zu, doch sie selbst habe keinen gegessen
Wirbel um Hamburgs Justizsenatorin: Bei einem Trip nach Malta, wo sich die Grünen-Politikerin angeblich über die Seenotrettung der Migranten informierte, kam es anschließend zu einem Hummer-Dinner. Nun bestätigte sie, dass Hummer bestellt wurde, doch sie habe keinen gegessen. Das Netz tobt.
Das Dinner war bereits im Jahre 2017, doch erst jetzt sorgt es nun in der politischen Szene in der Hansestadt Hamburg plötzlich für eine regelrechte Affäre. Zu den Hauptprotagonisten zählt auch die heutige Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina. Die Grünen-Politikerin fuhr im Mai 2017 auf den Inselstaat Malta im Mittelmeer, um sich vor Ort selbst ein Bild über die Seenotrettung von Migranten und Flüchtlingen zu machen. Es wurde das Rettungsschiff "Sea-Eye" besucht. Gallina wollte wochenlang "vor Libyen unterwegs" sein, "weil ich einen Beitrag zur Rettung der Menschen leisten will", schrieb sie damals auf ihrer Facebook-Seite. Auch pressetaugliche Fotos entstanden – etwa sie mit Schwimmweste an Bord. Doch wegen eines Motorschadens musste diese Aktion vorzeitig abgebrochen werden. Nach der Rückkehr in den Hafen ging es zu einem Dinner.
Im Restaurant wurde dann Hummer bestellt. Das Ganze habe 250 Euro gekostet. Dieses Essen war im Zuge von Ermittlungen gegen Gallinas früheren Lebensgefährten Michael Osterburg bekannt geworden, der damals ebenfalls auf Malta dabei war. Ihm als ehemaligem Grünen-Fraktionschef im Hamburger Bezirk Mitte wird heute vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben, indem er private Ausgaben wie etwa Restaurantbesuche, Blumen- oder Technik-Käufe über seine Fraktion abrechnete. Es soll sich offenbar um Summen von insgesamt knapp 68.000 Euro handeln. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft ist dabei auch ein Beleg über jenes Hummeressen Gegenstand der Ermittlungen.
Die Beziehung, aus der ein gemeinsames Kind hervorging, ist seit über einem Jahr Geschichte. Die Ermittlungen richten sich zwar gegen Osterburg als Person, aber die Vorwürfe fallen in eine Zeit, als er und Gallina noch ein Paar waren.
Die 37-Jährige will sich zu den konkreten Vorwürfen gegen ihren Ex-Partner im laufenden Verfahren nicht äußern, findet es aber "wichtig, dass die erheblichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Osterburg aufgeklärt werden", wie sie der Nachrichtenagentur dpa sagte. Dass die Grünen im Stadtbezirk Mitte die Sache zur Anzeige gebracht hatten, "unterstütze ich uneingeschränkt".
Allerdings war früher schon ihr eigener Aufstieg in den rot-grünen Hamburger Senat heftig umstritten. So war Gallina ohne Jurastudium zur Justizsenatorin ernannt worden, als erste seit 60 Jahren. Den Grünen wurde vorgeworfen, Quote vor Kompetenz gestellt zu haben. Seit nun immer mehr Details aus dem Ermittlungsverfahren gegen den heute 53-jährigen Osterburg ans Licht gelangen, wächst auch der Druck auf die Chefin der Hamburger Grünen. Inzwischen entschuldigte sich Gallina für die opulente Mahlzeit. So sagte sie der dpa:
"Es tut mir sehr leid, dass rund um meinen humanitären Einsatz im Mittelmeer in der Öffentlichkeit ein so negativer Eindruck entstanden ist."
Sie könne sich an einen Restaurantbesuch mit mehreren Personen einige Tage nach der Rückkehr von dem Einsatz auf See erinnern, "bei dem von anderen Hummer bestellt wurde", sagte sie. Sie selbst esse aber keinen Hummer. "Gleichwohl habe ich Verständnis dafür, dass ein solches Essen Irritationen und Empörung bei den Menschen hervorruft. Dafür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen." Sie sei auf Malta gewesen, um Menschen in Not zu helfen.
"Dieses Engagement ist seit Jahren Kern meiner politischen Arbeit und darüber hinaus."
Die Reise nach Malta habe Gallina privat bezahlt, sagte Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen gegenüber Welt. Zudem habe sie intern versichert, "dass sie keine Kenntnisse über die spätere Verwendung einer Restaurantquittung hatte", ergänzte er.
Gegen Osterburg wird seit Monaten ermittelt. Gallina versicherte, als Justizsenatorin keinen Einfluss darauf zu nehmen. Die Opposition – die CDU und Die Linke – spricht jedoch von einem Skandal, der mittlerweile den gesamten rot-grünen Senat belaste. Derzeit würden noch Tausende von Quittungen und Belegen durch das Landeskriminalamt überprüft, hieß es etwa seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Abrechnungsbetrug bestätigen, stelle sich die Frage, ob Anna Gallina davon wusste – formaljuristisch aber auch erst dann.
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